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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Historische Fassung war gültig vom 04.12.2015 bis 24.04.2018

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten und zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten und zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 26. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 627), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Februar 2018 (SächsGVBl. S. 145) geändert worden ist

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten und zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Vom 26. Oktober 2015

Es verordnet das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Grund des § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899) mit Zustimmung der Staatsregierung und des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in Verbindung mit § 16 Nummer 1 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vom 16. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 342):

Artikel 1
Änderung der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten vom 22. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 193) wird wie folgt geändert:

1.
In der Überschrift wird die Angabe „(SächsGwGZustVO)“ durch die Wörter „(Geldwäsche-Zuständigkeitsverordnung – SächsGwGZustVO)“ ersetzt.
2.
§ 1 wird wie folgt gefasst:
 
„§ 1
 
Zuständige Behörde im Sinne von § 16 Absatz 2 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 346 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist für die verpflichteten
 
1.
Finanzunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Geldwäschegesetzes,
 
2.
Versicherungsvermittler nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Geldwäschegesetzes,
 
3.
Dienstleister für Gesellschaften und Treuhänder nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes,
 
4.
Immobilienmakler nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Geldwäschegesetzes und
 
5.
Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 des Geldwäschegesetzes
 
die Landesdirektion Sachsen.“

Artikel 2
Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

§ 4 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vom 16. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 342) wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 37 wird nach dem Komma das Wort „und“ gestrichen.
2.
In Nummer 38 wird der Punkt am Ende durch das Wort „, und“ ersetzt.
3.
Folgende Nummer 39 wird angefügt:
 
„39.
§ 17 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 12 des Geldwäschegesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 346 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 26. Oktober 2015

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2015 Nr. 14, S. 627
    Fsn-Nr.: 20

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 4. Dezember 2015

    Fassung gültig bis: 24. April 2018