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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen

Vollzitat: Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 2006 (SächsGVBl. S. 105), die zuletzt durch die Verordnung vom 19. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 442) geändert worden ist

Bekanntmachung
der Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
für Juristen des Freistaates Sachsen
(SächsJAPO)

Vom 7. April 2006

Aufgrund von Artikel 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen vom 14. März 2006 (SächsGVBl. S. 81) wird nachstehend der Wortlaut der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen in der ab dem 31. März 2006 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1.
die am 30. September 2003 in Kraft getretene Verordnung vom 9. September 2003 (SächsGVBl. S. 501),
2.
die am 15. Juni 2005 in Kraft getretene Verordnung vom 9. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 156),
3.
die nach ihrem Artikel 3 am 31. März 2006 in Kraft getretene eingangs genannte Verordnung.

Die Rechtsvorschriften wurden erlassen aufgrund

zu 1.
a)
§ 8 des Gesetzes über die Juristenausbildung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Juristenausbildungsgesetz – SächsJAG) vom 27. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 224), das zuletzt durch Gesetz vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 318) geändert worden ist,
 
b)
§ 18 Abs. 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 108) geändert worden ist,
 
c)
§ 27 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1999 (SächsGVBl. S. 545), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist;
zu 2.
a)
§ 8 des Gesetzes über die Juristenausbildung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Juristenausbildungsgesetz – SächsJAG) vom 27. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 224), das zuletzt durch Gesetz vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 318) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, der Finanzen sowie für Wissenschaft und Kunst,
 
b)
der Vorbemerkung Nummer 4 Satz 1 der Anlage zu § 2 (Sächsische Besoldungsordnungen A und B) des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 348, 150) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen;
zu 3.
a)
§ 8 des Gesetzes über die Juristenausbildung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Juristenausbildungsgesetz – SächsJAG) vom 27. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 224), das zuletzt durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 57) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Wissenschaft und Kunst,
 
b)
der Vorbemerkung Nummer 4 Satz 1 der Anlage zu § 2 (Sächsische Besoldungsordnungen A und B) des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 176) und durch Gesetz vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 180) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.

Dresden, den 7. April 2006

Der Staatsminister der Justiz
Geert Mackenroth

Ausbildungs- und Prüfungsordnung
für Juristen des Freistaates Sachsen
(SächsJAPO)

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juni 2015

Inhaltsübersicht1

Teil 1
Gliederung der Ausbildung

§   1
Ausbildungsabschnitte und Prüfungen

Teil 2
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Prüfungsbehörde und Prüfungsorgane

§   2
Aufgaben und Zuständigkeiten des Landesjustizprüfungsamtes und der Prüfungsorgane
§   3
Weisungsunabhängigkeit
§   4
Zusammensetzung und Rechtsstellung der Prüfungsorgane
§   5
Beschlussfassung der Prüfungsausschüsse

Abschnitt 2
Gemeinsame Vorschriften für das Prüfungsverfahren
in der staatlichen Pflichtfachprüfung
und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

§   6
Ausschluss von der Teilnahme an der Prüfung
§   7
Prüfungsverhinderung
§   8
Bewertung
§   9
Nichterbringung von Prüfungsleistungen
§ 10
Mängel im Prüfungsverfahren
§ 11
Hilfsmittel
§ 12
Unlauteres Verhalten im Prüfungsverfahren

Teil 3
Erste Juristische Prüfung

Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen für die staatliche Pflichtfachprüfung
und die Schwerpunktbereichsprüfung

§ 13
Zeitlicher Zusammenhang
§ 14
Prüfungsgebiete
§ 15
Prüfungszeugnis
§ 16
Dauer des Studiums
§ 17
Ordnungsgemäßes Studium
§ 18
Leistungsnachweise
§ 19
Praktische Studienzeit

Abschnitt 2
Die staatliche Pflichtfachprüfung

§ 20
Zulassungsantrag
§ 21
Zulassung zur Prüfung
§ 22
Form der Prüfung
§ 23
Schriftliche Prüfung
§ 24
Bewertung der Prüfungsarbeiten
§ 25
Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Zulassung zum mündlichen Teil der Prüfung
§ 26
Mündliche Prüfung
§ 27
Bewertung der mündlichen Prüfung und Feststellung der Prüfungsendnote
§ 28
Begründung; Einsichtnahme
§ 29
Freiversuch
§ 30
Wiederholung der Prüfung
§ 31
Wiederholung der Prüfung zur Notenverbesserung

Teil 4
Vorbereitungsdienst

§ 32
Zuständigkeiten für den Vorbereitungsdienst
§ 33
Ziel des Vorbereitungsdienstes
§ 34
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst
§ 34a
Ausbildungsbezüge
§ 35
Gliederung des Vorbereitungsdienstes
§ 36
Wahlstation
§ 37
Einführungslehrgänge, Arbeitsgemeinschaften und sonstige Lehrgänge
§ 37a
Gastreferendar
§ 38
Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
§ 39
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
§ 40
Urlaub, Anrechnung von Urlaubs- und Krankheitszeiten auf den Vorbereitungsdienst
§ 41
Ausbildungszeugnisse

Teil 5
Zweite Juristische Staatsprüfung

§ 42
Grundsatz
§ 43
Prüfungsgebiete
§ 44
Prüfungsorte
§ 45
Vorschlag und Zulassung zum schriftlichen Teil der Prüfung
§ 46
Form der Prüfung
§ 47
Schriftliche Prüfung
§ 48
Bewertung der Prüfungsarbeiten; Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Zulassung zum mündlichen Teil der Prüfung
§ 49
Mündliche Prüfung
§ 50
Bewertung der mündlichen Prüfung
§ 51
Prüfungsgesamtnote
§ 52
Prüfungszeugnis
§ 53
Festsetzung der Platznummern
§ 54
Wiederholung der Prüfung
§ 55
Wiederholung der Prüfung zur Notenverbesserung
§ 56
Ergänzungsvorbereitungsdienst

Teil 6
Besondere Bestimmungen

§ 57
Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Prüfungsteilnehmer
§ 58
Anrechnung einer abgeschlossenen Ausbildung auf Studium und praktische Studienzeit

Teil 7
Beschränkung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

§ 59
Anwendung
§ 60
Auswahlverfahren
§ 61
Ausbildungskapazität
§ 62
Zuteilungskriterien
§ 63
Prüfungsergebnis
§ 64
Wartezeit
§ 65
Härtefälle
§ 66
Rangverbesserung
§ 67
Frist zur Annahme des Ausbildungsplatzes
§ 68
Zurückstellung

Teil 8
Schlussvorschriften

§ 69
Übergangsbestimmungen
§ 70
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Anlage (zu § 4 Abs. 6) Vergütung für die Mitwirkung an den juristischen Prüfungen

Teil 1
Gliederung der Ausbildung

§ 1
Ausbildungsabschnitte und Prüfungen

Die Ausbildung gliedert sich in ein Universitätsstudium und einen anschließenden zweijährigen Vorbereitungsdienst. Die Erste Juristische Prüfung wird im Anschluss an das Universitätsstudium abgelegt. Sie besteht aus einer staatlichen Pflichtfachprüfung und einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung. Die Zweite Juristische Staatsprüfung schließt den Vorbereitungsdienst ab. Mit dem Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung wird die Befähigung zum Richteramt gemäß § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2524) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst erworben.2

Teil 2
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Prüfungsbehörde und Prüfungsorgane

§ 2
Aufgaben und Zuständigkeiten
des Landesjustizprüfungsamtes und der Prüfungsorgane

(1) Die staatliche Pflichtfachprüfung und die Zweite Juristische Staatsprüfung werden vom Landesjustizprüfungsamt als Prüfungsbehörde vorbereitet und durchgeführt. Zur Unterstützung bei der Durchführung der Prüfungen kann der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes an allen Prüfungsorten Örtliche Prüfungsleiter und Stellvertreter der Örtlichen Prüfungsleiter als Außenstellen des Landesjustizprüfungsamtes bestellen. Zu Örtlichen Prüfungsleitern können Richter, Staatsanwälte oder Juristen in der öffentlichen Verwaltung bestellt werden.

(2) Soweit nach dieser Verordnung nicht die Zuständigkeit eines anderen Prüfungsorgans begründet ist, entscheidet der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes; soweit nichts anderes bestimmt ist, gibt er die Beschlüsse der anderen Prüfungsorgane bekannt, entscheidet über die Anordnung der sofortigen Vollziehung und trifft an Stelle der Prüfungsausschüsse unaufschiebbare Entscheidungen. Der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes kann seine Befugnisse nach Satz 1 auf die Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes sowie auf die Örtlichen Prüfungsleiter übertragen.

(3) Die Prüfer haben folgende Aufgaben:

1.
persönliche Bewertung der schriftlichen Prüfungsaufgaben,
2.
Abnahme der mündlichen Prüfung,
3.
Entwerfen von Prüfungsaufgaben.

(4) Der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes und die Mitglieder der Prüfungsausschüsse sowie ihre Stellvertreter können zusätzlich Aufgaben der Prüfer wahrnehmen.

§ 3
Weisungsunabhängigkeit

Die Örtlichen Prüfungsleiter und die Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes unterliegen in dieser Eigenschaft in Prüfungsangelegenheiten nur den Weisungen des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes.

§ 4
Zusammensetzung und Rechtsstellung der Prüfungsorgane

(1) Der Prüfungsausschuss für die staatliche Pflichtfachprüfung besteht aus:

1.
dem Vorsitzenden,
2.
zwei Universitätsprofessoren, die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung zum Mitglied des Prüfungsausschusses in eine Planstelle der Besoldungsgruppe C 4 oder W 3 eingewiesen sind und einer Juristischen Fakultät im Freistaat Sachsen angehören, die auf die staatliche Pflichtfachprüfung vorbereitet, und
3.
einem weiteren Mitglied.

(2) Der Prüfungsausschuss für die Zweite Juristische Staatsprüfung besteht aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Mindestens eines der Mitglieder muss zugelassener Rechtsanwalt oder Notar sein.

(3) Die Mitgliedschaft in den Prüfungsausschüssen und die Prüfereigenschaft enden mit Ablauf des Bestellungszeitraumes nach § 6 Absatz 2 Satz 4 des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes oder mit der Vollendung des 68. Lebensjahres. Ist zu diesem Zeitpunkt ein Prüfungstermin, an dem der Prüfer mitwirkt, noch nicht abgeschlossen, endet die Prüfereigenschaft mit Abschluss dieses Termins. Der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes kann mit Zustimmung des Prüfungsausschusses die Prüferbestellung über das 68. Lebensjahr hinaus verlängern. Mit Zustimmung des Mitglieds des Prüfungsausschusses oder des Prüfers kann der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes die Bestellung jederzeit aufheben. Bei einem Prüfer kann der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes mit Zustimmung des Prüfungsausschusses bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Zustimmung des Prüfers die Bestellung aufheben oder ruhend stellen.

(4) Für die Mitglieder der Prüfungsausschüsse sind für den Verhinderungsfall Stellvertreter zu bestellen.

(5) Wiederbestellungen der Mitglieder der Prüfungsausschüsse und ihrer Stellvertreter erfolgen durch den Staatsminister der Justiz. Die weiteren Prüfer werden durch den Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes wiederbestellt.

(6) Für die Mitwirkung an den juristischen Prüfungen wird eine Vergütung gewährt. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach der Anlage zu dieser Verordnung.3

§ 5
Beschlussfassung der Prüfungsausschüsse

(1) Die Prüfungsausschüsse entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(2) Auf Anordnung des Vorsitzenden kann der Prüfungsausschuss im Sternverfahren fernmündlich oder in Textform beschließen. Eine solche Beschlussfassung scheidet aus, wenn ein Mitglied dem Sternverfahren widerspricht.4

Abschnitt 2
Gemeinsame Vorschriften für das Prüfungsverfahren
in der staatlichen Pflichtfachprüfung und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

§ 6
Ausschluss von der Teilnahme an der Prüfung

(1) Wird gegen einen Prüfungsteilnehmer zur Zeit des Prüfungsverfahrens eine Freiheitsentziehung vollzogen, so ist er von der Teilnahme an der Prüfung für die Dauer der Freiheitsentziehung ausgeschlossen.

(2) Von der Teilnahme an der Prüfung kann ein Prüfungsteilnehmer ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, der

1.
den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört oder zu stören versucht oder
2.
an einer Krankheit leidet, die die Gesundheit anderer ernstlich gefährdet oder den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung ernstlich beeinträchtigen würde.

In Eilfällen kann der Örtliche Prüfungsleiter den Ausschluss und seine sofortige Vollziehung anordnen.

§ 7
Prüfungsverhinderung

(1) Kann ein Prüfungsteilnehmer nach der Zulassung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den schriftlichen oder den mündlichen Teil der Prüfung nicht oder nicht vollständig ablegen, oder ist er aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, gemäß § 6 ausgeschlossen (Prüfungsverhinderung), so gilt Folgendes:

1.
Hat der Prüfungsteilnehmer nicht die Mehrzahl der schriftlichen Aufgaben bearbeitet, so gilt die Prüfung als nicht abgelegt;
2.
hat der Prüfungsteilnehmer die Mehrzahl der schriftlichen Aufgaben bearbeitet, so hat er an Stelle der nicht bearbeiteten schriftlichen Aufgaben innerhalb einer vom Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes zu bestimmenden Zeit, in der Regel im nächsten Prüfungstermin, entsprechende Ersatzarbeiten nachzufertigen;
3.
eine nicht oder nicht vollständig abgelegte mündliche Prüfung ist in vollem Umfang an einem vom Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes zu bestimmenden Termin nachzuholen.

(2) Eine Prüfungsverhinderung ist unverzüglich gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt geltend zu machen und nachzuweisen, im Fall einer Krankheit grundsätzlich durch ein amtsärztliches Zeugnis, das in der Regel nicht später als am Prüfungstag ausgestellt sein darf. In offensichtlichen Fällen kann auf die Vorlage eines Zeugnisses verzichtet werden. Gibt der Prüfungsteilnehmer eine schriftliche Arbeit oder sonstige Aufzeichnungen ab, so hat er eine Prüfungsverhinderung unverzüglich im Anschluss hieran beim Landesjustizprüfungsamt geltend zu machen. Die Geltendmachung darf keine Bedingungen enthalten und kann nicht zurückgenommen werden.

(3) Die Geltendmachung einer Prüfungsverhinderung beim schriftlichen Teil der Prüfung ist ausgeschlossen, wenn nach Abschluss des bereits abgelegten Teils der Prüfung ein Monat verstrichen ist. Bei einer Prüfungsverhinderung in der mündlichen Prüfung ist die Geltendmachung nach Bekanntgabe des Ergebnisses ausgeschlossen.

(4) Das Landesjustizprüfungsamt entscheidet, ob eine Prüfungsverhinderung ordnungsgemäß geltend gemacht und nachgewiesen wurde.

(5) Im Falle einer nachträglich festgestellten Prüfungsunfähigkeit gelten die Absätze 1, 2 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Prüfungsverhinderung unverzüglich geltend gemacht werden muss, nachdem der Prüfungsteilnehmer sie erkannt hat oder bei Anwendung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten hätte erkennen können.5

§ 8
Bewertung

Für die Bewertung der Prüfungsleistungen gelten § 5d Abs. 4 Satz 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes sowie die Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243), zuletzt geändert durch Artikel 209 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. S. 866, 892) in der jeweils geltenden Fassung.6

§ 9
Nichterbringung von Prüfungsleistungen

Soweit ein Prüfungsteilnehmer, ohne dass die Gründe des § 7 Abs. 1 vorliegen, eine Prüfungsleistung nicht erbringt, wird diese mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet.

§ 10
Mängel im Prüfungsverfahren

(1) Erweist sich, dass das Prüfungsverfahren mit Mängeln behaftet war, die die Chancengleichheit erheblich verletzt haben, so kann der Prüfungsausschuss auf Antrag eines Prüfungsteilnehmers oder von Amts wegen anordnen, dass von einem bestimmten Prüfungsteilnehmer oder von allen Prüfungsteilnehmern die Prüfung oder einzelne Teile derselben zu wiederholen sind.

(2) Ein Antrag nach Absatz 1 ist unverzüglich schriftlich beim Landesjustizprüfungsamt zu stellen. Er darf keine Bedingungen enthalten und kann nicht zurückgenommen werden. Die Geltendmachung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Abschluss des Teils des Prüfungsverfahrens, der mit dem Mangel behaftet war, ein Monat verstrichen ist.

(3) Sechs Monate nach Abschluss der Prüfung darf der Prüfungsausschuss von Amts wegen Anordnungen nach Absatz 1 nicht mehr treffen.

§ 11
Hilfsmittel

Der jeweilige Prüfungsausschuss lässt die Hilfsmittel für den schriftlichen und mündlichen Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung zu. Die Prüfungsteilnehmer haben die Hilfsmittel selbst zu beschaffen.

§ 12
Unlauteres Verhalten im Prüfungsverfahren

(1) Unternimmt es ein Prüfungsteilnehmer, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit oder das Ergebnis einer mündlichen Prüfung durch Täuschung, Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, unzulässige Hilfe anderer Prüfungsteilnehmer oder Dritter oder durch Einwirken auf Prüfungsorgane oder auf von diesen mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen, so soll diese schriftliche Arbeit, die mündliche Prüfung oder der betroffene Teil der mündlichen Prüfung mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet werden. Der Besitz nicht zugelassener Hilfsmittel unmittelbar vor, während oder nach Ausgabe der Prüfungsaufgaben oder unmittelbar vor, während oder nach Beginn der mündlichen Prüfung steht der Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel gleich, sofern der Prüfungsteilnehmer nicht nachweist, dass der Besitz weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit beruht.

(2) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die gesamte Prüfung mit der Prüfungsendnote „ungenügend“ (0 Punkte) zu bewerten. Als besonders schwerer Fall ist es in der Regel anzusehen, wenn es ein Prüfungsteilnehmer unternimmt, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit oder einer mündlichen Prüfung durch Einwirken auf Prüfungsorgane oder auf von diesen mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen.

(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 die Prüfung bereits durch Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses beendet, so ist nachträglich das Prüfungsergebnis entsprechend zu berichtigen oder die Prüfung für nicht bestanden zu erklären. Ein bereits erteiltes Prüfungszeugnis ist einzuziehen und zu vernichten.

(4) Besteht der Verdacht des Besitzes nicht zugelassener Hilfsmittel, so sind die Aufsichtführenden in der schriftlichen Prüfung, der Vorsitzende der Prüfungskommission in der mündlichen Prüfung sowie die vom Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes beauftragten Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes sowie die Örtlichen Prüfungsleiter und die von diesen Beauftragten befugt, diese Hilfsmittel sofort sicherzustellen. Hilfsmittel, die wegen einer Veränderung beanstandet werden, sind dem Prüfungsteilnehmer bis zur Ablieferung der betreffenden Prüfungsarbeit, spätestens bis zum Ende der dafür vorgesehenen Arbeitszeit, zu belassen. Verhindert der Prüfungsteilnehmer eine Überprüfung oder eine Sicherstellung oder nimmt er nach Beanstandung gemäß Satz 2 eine Veränderung in den Hilfsmitteln vor, so wird die schriftliche Arbeit oder die mündliche Prüfung mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet. In besonders schweren Fällen gilt Absatz 2.

(5) Entscheidungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 Satz 3 und 4 trifft der Prüfungsausschuss binnen eines Jahres, nachdem die Prüfungsbehörde oder ein Prüfungsorgan von dem unlauteren Verhalten Kenntnis erlangt hat.7

Teil 3
Erste Juristische Prüfung

Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen für die staatliche Pflichtfachprüfung und die Schwerpunktbereichsprüfung

§ 13
Zeitlicher Zusammenhang

(1) Die staatliche Pflichtfachprüfung kann vor der Schwerpunktbereichsprüfung abgelegt werden. In diesem Fall ist spätestens ein Jahr nach der Zulassung zum mündlichen Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung dem Landesjustizprüfungsamt die Ablegung der Schwerpunktbereichsprüfung nachzuweisen.

(2) Die Frist des Absatzes 1 verlängert sich um ein halbes Jahr, wenn der Prüfungsteilnehmer aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung nicht ablegen konnte. Die Prüfungsverhinderung ist von der Universität zu bestätigen. Bei erneuten Verhinderungen nach Satz 1 verlängert sich die Frist jeweils um ein weiteres halbes Jahr.

(3) Hat der Prüfungsteilnehmer nach Ablegung der staatlichen Pflichtfachprüfung erstmalig ohne Erfolg an der universitären Schwerpunktbereichsprüfung teilgenommen, so muss er dies innerhalb der Frist des Absatzes 1 dem Landesjustizprüfungsamt nachweisen. Die Frist des Absatzes 1 verlängert sich um ein weiteres Jahr.

(4) Die in § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2, 3 und 5 genannten Zeiten werden im Rahmen von § 29 Abs. 1 Satz 4 und 5 nicht auf die vorstehenden Fristen angerechnet.

(5) Der früher abgelegte Versuch der staatlichen Pflichtfachprüfung verfällt, wenn der Nachweis nach den vorstehenden Absätzen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt. Die staatliche Pflichtfachprüfung wird für nicht bestanden erklärt.8

§ 14
Prüfungsgebiete

(1) Die staatliche Pflichtfachprüfung erstreckt sich auf die Pflichtfächer, jeweils mit ihren geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und rechtsphilosophischen Grundlagen sowie auf die Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommunikationsfähigkeit. Schwerpunkt von Aufgabenstellung und Leistungsbewertung soll das juristische Verständnis und die Fähigkeit zum methodischen Arbeiten sein.

(2) Die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung erstreckt sich auf einen vom Bewerber zu bestimmenden Schwerpunktbereich. Inhalt und Ausgestaltung der Schwerpunktbereiche regeln die Universitäten in eigener Verantwortung.

(3) Pflichtfächer im Sinne des Absatz 1 sind jeweils mit ihren Bezügen zum Europarecht:

1.
aus dem Bürgerlichen Recht:
 
a)
Allgemeiner Teil,
 
b)
Schuldrecht,
 
c)
Sachenrecht (ohne Wohnungseigentumsgesetz und Verordnung über das Erbbaurecht),
 
d)
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Straßenverkehrsgesetz,
 
e)
aus dem Familienrecht in Grundzügen:
die Voraussetzungen und Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, das eheliche Güterrecht, Scheidungsgründe und Unterhalt des geschiedenen Ehegatten, allgemeine Vorschriften über Verwandtschaft, Abstammung, Unterhaltspflicht unter Verwandten und Ehegatten sowie elterliche Sorge,
 
f)
aus dem Erbrecht in Grundzügen:
gesetzliche Erbfolge, gewillkürte Erbfolge, rechtliche Stellung der Erben, Pflichtteilsrecht, Wirkungen des Erbscheins,
2.
aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht:
 
a)
aus dem Handelsrecht in Grundzügen:
Kaufleute, Publizität des Handelsregisters, Handelsfirma, Prokura, Handlungsvollmacht, allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte und Handelskauf,
 
b)
aus dem Gesellschaftsrecht in Grundzügen:
Recht der Personengesellschaften und Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (jeweils nur Errichtung, Vertretung und Geschäftsführung),
3.
aus dem Arbeitsrecht:
das Recht des Arbeitsverhältnisses (ohne Tarifvertragsrecht); nur Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis,
4.
aus dem Strafrecht:
 
a)
Allgemeiner Teil des Strafrechts (ohne Strafzumessung),
 
b)
aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches:
 
 
aa)
aus dem 6. Abschnitt: § 113,
 
 
bb)
aus dem 7. Abschnitt: §§ 123, 124, 142, 145 d,
 
 
cc)
9. und 10. Abschnitt,
 
 
dd)
14. Abschnitt (ohne § 189),
 
 
ee)
16. Abschnitt,
 
 
ff)
17. Abschnitt,
 
 
gg)
aus dem 18. Abschnitt: §§ 239 bis 241,
 
 
hh)
19. bis 21. Abschnitt,
 
 
ii)
22. Abschnitt (ohne §§ 264, 264 a, 265 b),
 
 
jj)
aus dem 23. Abschnitt: §§ 267, 268, 271, 274, 281,
 
 
kk)
aus dem 27. Abschnitt: §§ 303, 303 c,
 
 
ll)
aus dem 28. Abschnitt: §§ 306 bis 306 f, 315 b, 315 c, 316, 316 a, 323 a, 323 c,
5.
aus dem Öffentlichen Recht:
 
a)
Staats- und Verfassungsrecht (ohne Notstandsverfassung) mit den Bezügen zum Völkerrecht und zur allgemeinen Staatslehre; aus dem Verfassungsprozessrecht die Verfahrensarten: Organstreit, abstrakte und konkrete Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Bund-Länder-Streitigkeit,
 
b)
Allgemeines Verwaltungsrecht (Rechtsquellen und Grundbegriffe des Verwaltungsrechts, Handlungsformen der Verwaltung, Verwaltungsorganisation, öffentliche Sachen, Verwaltungsverfahren, öffentlich-rechtliche Unterlassung, Folgenbeseitigung und Erstattung, öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse, Verwaltungsvollstreckung) und Grundzüge des Staatshaftungsrechts (grundlegende Anspruchsinstitute: Amtshaftung, Ausgleich und Entschädigung für Eigentumseingriffe und Aufopferung),
 
c)
aus dem Besonderen Verwaltungsrecht: Kommunalrecht (ohne Kommunalwahlrecht und Haushaltsrecht, Kommunalabgabenrecht nur in Grundzügen), Polizeirecht, Grundzüge des Baurechts (Bauleitplanung, Sicherung der Bauleitplanung, bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben, das Grundstück und seine Bebauung, Gestaltung baulicher Anlagen und allgemeine Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauaufsicht),
6.
aus dem Europarecht in Grundzügen:
Rechtsquellenlehre des Rechts der Europäischen Union, europäische Grundrechte, Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht, Organe und Handlungsformen der Europäischen Union, Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, Rechtsschutzsystem,
7.
aus dem Prozessrecht:
 
a)
Zivilprozessrecht in Grundzügen:
Prozessvoraussetzungen, Gang des erstinstanzlichen Verfahrens, Verfahrensgrundsätze, Klagearten, Partei- und Rechtskraftlehre, Säumnis- und Mahnverfahren, die Rechtsbehelfe, Voraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung, die Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz,
 
b)
Strafprozessrecht in Grundzügen:
gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, Verfahren im ersten Rechtszug (Ermittlungs-, Zwischen-, Hauptverfahren): Verfahrensgrundsätze, Gang des Verfahrens, Rechtsstellung und Aufgaben der Verfahrensbeteiligten, Zwangsmittel und Eingriffsbefugnisse, Beweisrecht, Arten der Rechtsbehelfe, Rechtskraft,
 
c)
Verwaltungsprozessrecht:
Verfahrensgrundsätze, Prozessvoraussetzungen (insbesondere Widerspruchsverfahren), Klage- und Antragsarten, Wirkungen gerichtlicher Entscheidungen, Grundzüge des vorläufigen Rechtsschutzes.

(4) Die Grundzüge umfassen die Systematik, die wesentlichen Normen und Rechtsinstitute sowie deren Regelungsgehalt und Zweck im Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung.

(5) Andere als die in Absatz 3 genannten Rechtsgebiete dürfen im Zusammenhang mit den Pflichtfächern zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird. Jede Norm eines Rechtsgebietes kommt als Anknüpfungsnorm für die Stellung von Prüfungsaufgaben aus dem Pflichtfachbereich in Betracht.9

§ 15
Prüfungszeugnis

(1) Wer die staatliche Pflichtfachprüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis, aus dem die Endpunktzahl und die Endnote ersichtlich sind. Prüfungsteilnehmern, die die Pflichtfachprüfung nicht bestanden haben, wird dies schriftlich bekannt gegeben. Das nach Satz 1 erteilte Prüfungszeugnis wird wieder eingezogen, wenn die staatliche Pflichtfachprüfung gemäß § 13 Abs. 5 für nicht bestanden erklärt wird.

(2) Das Ergebnis der staatlichen Pflichtfachprüfung bildet zusammen mit dem Ergebnis der Schwerpunktbereichsprüfung das Ergebnis der Ersten Juristischen Prüfung. Bei der Ermittlung des Ergebnisses gemäß § 5d Abs. 2 Satz 4 Deutsches Richtergesetz wird die Punktzahl auf zwei Dezimalstellen festgesetzt, eine dritte Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. Das Zeugnis der Ersten Juristischen Prüfung weist neben der Gesamtnote und Gesamtpunktzahl die in den beiden Prüfungsteilen erreichten Endpunktzahlen und Endnoten gesondert aus.

(3) Die Zeugnisse nach Absatz 1 und 2 erteilt der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes. Dies gilt auch dann, wenn die Schwerpunktbereichsprüfung an einer Universität eines anderen Bundeslandes abgelegt wurde.

(4) Durch das Bestehen der Ersten Juristischen Prüfung erwirbt der Kandidat das Recht, die Bezeichnung „Referendar“ oder „Referendarin“ „(Ref. jur.)“ zu führen.

§ 16
Dauer des Studiums

(1) Die Dauer des Studiums bestimmt sich nach § 5a Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes. Auf Antrag kann durch das Landesjustizprüfungsamt ein rechtswissenschaftliches Studium an einer ausländischen Universität oder ein wissenschaftliches Studium in einem anderen Studiengang mit einer angemessenen Zahl von Lehrveranstaltungen juristischen Inhalts mit bis zu drei Semestern auf die Studienzeit gemäß § 5a Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes angerechnet werden. Die zwei der Prüfung unmittelbar vorausgehenden Semester sind an der Universität des Prüfungsortes abzuleisten.

(2) Die Regelstudienzeit beträgt neun Semester.

§ 17
Ordnungsgemäßes Studium

Der Bewerber hat in jedem Semester eine angemessene Zahl von Lehrveranstaltungen über die Pflichtfächer und vor der Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung eine angemessene Zahl von Lehrveranstaltungen zu den Schlüsselqualifikationen zu besuchen. Das Studium im Schwerpunktbereich muss mindestens 16 Semesterwochenstunden umfassen.

§ 18
Leistungsnachweise

(1) Der Bewerber muss nach Erfüllung der von der Juristischen Fakultät hierfür bestimmten Voraussetzungen an je einer Übung für Fortgeschrittene im Bürgerlichen Recht, im Strafrecht und im Öffentlichen Recht teilnehmen und den vorgeschriebenen Leistungsnachweis erbringen.

(2) Der Bewerber muss fachspezifische Kenntnisse in einer Fremdsprache seiner Wahl nachweisen. Der Nachweis wird durch die Teilnahme an einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltung oder an einem rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurs jeweils mit erfolgreicher Prüfung erbracht.

(3) Der Bewerber muss die erfolgreiche Teilnahme an einer Lehrveranstaltung zu den Schlüsselqualifikationen nachweisen.

(4) Das Landesjustizprüfungsamt kann den erfolgreichen Abschluss eines mindestens dreijährigen rechtswissenschaftlichen Studiums im Ausland und Leistungsnachweise einer ausländischen oder inländischen Universität über ausländisches Recht, über eine ausländische Rechtssprache oder über die erfolgreiche Teilnahme an einer Lehrveranstaltung zu den Schlüsselqualifikationen als Leistungsnachweise gemäß den Absätzen 1 bis 3 anerkennen, wenn sie gleichwertig sind.

(5) Die Universitäten regeln die Verpflichtung, Leistungsnachweise im Schwerpunktbereichsstudium zu erbringen.10

§ 19
Praktische Studienzeit

(1) Der Student muss in der vorlesungsfreien Zeit insgesamt drei Monate (90 Tage) an praktischen Studienzeiten teilnehmen. Die praktische Studienzeit kann bei einer Stelle stattfinden.

(2) Die praktische Studienzeit kann bei der Justiz, bei der Verwaltung, bei einem Rechtsanwalt oder bei einer sonstigen geeigneten Stelle im In- und Ausland abgeleistet werden. Das Landesjustizprüfungsamt bestimmt die Stellen, bei denen die praktische Studienzeit abgeleistet werden kann.

(3) Die praktische Studienzeit kann erst nach Vorlesungsschluss des dritten Semesters abgeleistet werden. Der Student kann im Rahmen des Absatzes 2 wählen, bei welchen Stellen er die praktische Studienzeit ableisten will.

(4) Soweit während der praktischen Studienzeit begleitende Kurse angeboten werden, muss der Student diese besuchen.11

Abschnitt 2
Die staatliche Pflichtfachprüfung

§ 20
Zulassungsantrag

(1) Die Zulassung zur Pflichtfachprüfung ist beim Landesjustizprüfungsamt innerhalb der Meldefrist schriftlich zu beantragen. Die Frist für die Meldung zur Prüfung endet am 15. Mai und 15. Dezember für den auf den Vorlesungsschluss des jeweiligen Semesters unmittelbar folgenden Prüfungstermin. Die Prüfungstermine und die Reihenfolge der Aufsichtsarbeiten werden rechtzeitig im Sächsischen Justizministerialblatt veröffentlicht.

(2) Dem Zulassungsantrag sind beizufügen:

1.
die Datenkontrollblätter der Universitäten zum Nachweis eines ordnungsgemäßen Studiums im Sinne des § 17 Satz 1;
2.
der Nachweis über die Teilnahme an der praktischen Studienzeit;
3.
ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf, nebst Lichtbild, das nicht älter als ein Jahr sein darf;
4.
Nachweise über die erfolgreiche Teilnahme an den in § 18 Abs. 1 bis 3 genannten Übungen und sonstigen Lehrveranstaltungen.12

§ 21
Zulassung zur Prüfung

(1) Die Zulassung zur Prüfung ist zu versagen, wenn:

1.
der Bewerber eine der in §§ 16, 17 Satz 1, 18 und 19 vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt oder die Vorschrift des § 20 nicht beachtet ist; wenn die Voraussetzungen der §§ 18, 19 und 20 nicht vorliegen, können in besonderen Härtefällen Ausnahmen bewilligt werden;
2.
abzusehen ist, dass gegen den Bewerber zur Zeit der schriftlichen oder mündlichen Prüfung eine Freiheitsentziehung vollzogen werden wird;
3.
wenn Gründe nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 3, Absatz 3 Nummer 2, 4 oder Nummer 6 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen, nach denen die Immatrikulation an der Universität des Prüfungsortes zu versagen wäre oder versagt werden könnte.

(2) Die Entscheidung über die Zulassung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen; eine Ablehnung ist zu begründen.13

§ 22
Form der Prüfung

Die staatliche Pflichtfachprüfung besteht aus einem schriftlichen und aus einem mündlichen Teil, sofern der Bewerber zum mündlichen Teil zugelassen ist.

§ 23
Schriftliche Prüfung

(1) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungsteilnehmer an sechs Tagen je eine schriftliche Arbeit unter Aufsicht zu fertigen. Die schriftlichen Aufgaben werden vom Prüfungsausschuss ausgewählt. Die Arbeitszeit beträgt fünf Stunden.

(2) Der Prüfungsteilnehmer hat zu bearbeiten:

1.
drei Aufgaben aus dem Gebiet des Zivilrechts einschließlich des Verfahrensrechts (§ 14 Abs. 3 Nr. 1, 2, 3 und 7 a),
2.
eine Aufgabe aus dem Gebiet des Strafrechts einschließlich des Verfahrensrechts (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 und 7 b),
3.
zwei Aufgaben aus dem Gebiet des Öffentlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts (§ 14 Abs. 3 Nr. 5 und 7 c).

Die Aufgaben können auch Fragen des Europarechts (§ 14 Abs. 3 Nr. 6) zum Gegenstand haben.

(3) Die Prüfungsaufgaben werden an allen Prüfungsorten einheitlich gestellt; sie sind an allen Prüfungsorten zur selben Zeit zu bearbeiten.

(4) Die Prüfungsteilnehmer geben anstelle ihres Namens auf den Prüfungsarbeiten nur die Nummer ihres vor der schriftlichen Prüfung ausgelosten Arbeitsplatzes an. Prüfern darf keine Einsicht in das Verzeichnis mit den Nummern der Arbeitsplätze gewährt werden.14

§ 24
Bewertung der Prüfungsarbeiten

(1) Jede schriftliche Prüfungsarbeit wird von zwei Prüfern bewertet. Der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes teilt die Prüfer für die schriftliche Prüfung ein.

(2) Weichen die Bewertungen der beiden Prüfer um nicht mehr als zwei Punkte voneinander ab, so errechnet sich die Note aus der durchschnittlichen Punktzahl. Bei größeren Abweichungen setzt der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes oder ein von ihm bestimmter dritter Prüfer die Note mit einer der von den Prüfern erteilten Punktzahlen oder einer dazwischenliegenden Punktzahl fest, sofern sich die Prüfer nicht einigen oder auf bis zu zwei Punkte annähern können.

(3) Die mit der Prüfungsaufsicht beauftragten Personen dürfen nicht zur Bewertung der Prüfungsarbeiten herangezogen werden, bei deren Anfertigung sie Aufsicht geführt haben.

(4) Ist ein für die Bewertung von Prüfungsarbeiten bestimmter Prüfer aus wichtigem Grund, insbesondere wegen schwerer Krankheit, nicht mehr in der Lage, die Bewertung der ihm zugeteilten Prüfungsarbeiten durchzuführen, so wird er durch einen anderen Prüfer ersetzt. Sofern der ausgeschiedene Prüfer bereits ein Drittel der ihm zur Erstbewertung zugeteilten Prüfungsarbeiten bewertet hat, bleiben die von ihm vorgenommenen Bewertungen in Kraft und brauchen nicht wiederholt zu werden.15

§ 25
Ergebnis der schriftlichen Prüfung;
Zulassung zum mündlichen Teil der Prüfung

(1) Für die schriftliche Prüfung wird eine auf zwei Dezimalstellen zu errechnende Durchschnittspunktzahl gebildet; dabei wird eine sich ergebende dritte Dezimalstelle nicht berücksichtigt.

(2) Wer im schriftlichen Teil der Prüfung eine Durchschnittspunktzahl von mindestens 3,60 Punkten erreicht und in wenigstens drei Prüfungsarbeiten mindestens eine Einzelpunktzahl von 4,00 erhalten hat, ist zur mündlichen Prüfung zugelassen. Wer nach Satz 1 zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen ist, hat die Prüfung nicht bestanden; dies ist schriftlich bekannt zu geben.

(3) Die Einzelpunktzahlen und die Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfung werden den Prüfungsteilnehmern spätestens mit der Ladung zur mündlichen Prüfung schriftlich bekannt gegeben.

§ 26
Mündliche Prüfung

(1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Prüfungsgebiete gemäß § 14 Abs. 1 und 3 und ist vorwiegend Verständnisprüfung.

(2) Die mündliche Prüfung unterteilt sich in einen zivilrechtlichen, einen strafrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Teil. Für jeden Prüfungsteilnehmer ist hierfür eine Gesamtprüfungsdauer von 35 Minuten vorzusehen. Mehr als vier Prüfungsteilnehmer dürfen nicht gemeinsam geprüft werden.

(3) Die Abnahme der mündlichen Prüfung erfolgt durch eine Prüfungskommission, die unter Einschluss des Vorsitzenden aus mindestens drei Prüfern besteht. Einer der Prüfer muss aus dem Bereich der Universität kommen, ein weiterer soll nach Möglichkeit ein zugelassener Rechtsanwalt oder ein Notar sein. Die Einteilung der Kommission erfolgt durch den Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes. Er bestimmt auch jeweils den Vorsitzenden.

(4) Der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die mündliche Prüfung. Er sorgt für die Einhaltung der Prüfungsbestimmungen und für die Aufrechterhaltung der Ordnung. Die zur Prüfung zugelassenen Rechtsstudenten können bei der mündlichen Prüfung zuhören. Der Vorsitzende kann auch andere Rechtsstudenten und in Ausnahmefällen auch sonstige Personen zulassen. Zuhörer, die seinen Anordnungen keine Folge leisten, kann er aus dem Prüfungsraum verweisen. Das Prüfungsergebnis wird den Prüfungsteilnehmern unter Ausschluss der Zuhörer bekannt gegeben.16

§ 27
Bewertung der mündlichen Prüfung
und Feststellung der Prüfungsendnote

(1) Über die Prüfungsleistungen in der mündlichen Prüfung, über die Endnote und die Endpunktzahl wird in gemeinsamer Beratung aller Prüfer mit Stimmenmehrheit entschieden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(2) In der mündlichen Prüfung ist für die drei in § 26 Abs. 2 Satz 1 genannten Prüfungsteile jeweils eine Einzelpunktzahl festzusetzen.

(3) Zur Berechnung der Endpunktzahl werden die Einzelpunktzahlen der sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der drei Prüfungsteile der mündlichen Prüfung addiert. Das Ergebnis wird durch neun geteilt. Die Durchschnittspunktzahl wird auf zwei Dezimalstellen festgesetzt, eine dritte Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. Aufgrund der Durchschnittspunktzahl setzt die Prüfungskommission unter Beachtung des § 5d Abs. 4 Satz 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes die Endpunktzahl und die Endnote fest.

(4) Der Vorsitzende der Prüfungskommission gibt die Einzelpunktzahlen der mündlichen Prüfung sowie die Endpunktzahl und die Endnote am Schluss der mündlichen Prüfung bekannt.

(5) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Endnote schlechter ist als „ausreichend“ (4,00).17

§ 28
Begründung; Einsichtnahme

(1) Die Gründe für die Bewertung im mündlichen Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung sind dem Prüfungsteilnehmer auf Antrag durch die Prüfungskommission mitzuteilen. Der Antrag soll unmittelbar im Anschluss an die mündliche Prüfung bei der Prüfungskommission, spätestens jedoch binnen einer Woche nach dem Tag der mündlichen Prüfung bei dem Landesjustizprüfungsamt gestellt werden.

(2) Dem Prüfungsteilnehmer ist die Einsicht in seine Prüfungsarbeiten einschließlich der Gutachten der Prüfer zu gestatten. Die Einsicht erfolgt in den Räumen des Landesjustizprüfungsamtes.18

§ 29
Freiversuch

(1) Legt ein Prüfungsteilnehmer nach ununterbrochenem Studium die staatliche Pflichtfachprüfung spätestens in dem auf den Vorlesungsschluss des achten Semesters unmittelbar folgenden Prüfungstermin erstmals vollständig ab und besteht sie nicht, so gilt die Prüfung als nicht abgelegt. Dies gilt nicht, wenn dem Prüfungsteilnehmer gemäß § 12 Abs. 2 die Prüfungsendnote „ungenügend“ (0 Punkte) erteilt wird oder die Prüfung gemäß § 12 Abs. 3 nachträglich für nicht bestanden erklärt wird. Folgende Zeiten werden nicht auf die Studienzeit nach Satz 1 angerechnet und gelten nicht als Unterbrechung:

1.
Zeiten des Mutterschutzes und Elternzeiten in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246, 2261), in der jeweils geltenden Fassung, und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), in der jeweils geltenden Fassung,
2.
Zeiten des aufgrund der Wehrpflicht zu leistenden Wehrdienstes und des Zivildienstes,
3.
Zeiten des Studiums ausländischen oder internationalen Rechts im Ausland bis zu zwei Semestern, sofern der Prüfungsteilnehmer hierüber Leistungsnachweise vorlegt,
4.
Zeiten, in denen der Prüfungsteilnehmer als Mitglied in einem gesetzlich vorgesehenen Organ der Universität oder der Studentenschaft oder als Vertreter der Studentenschaft im Verwaltungsrat des Studentenwerks mitgewirkt hat, und zwar bei mindestens einer Amtsperiode ein Semester, bei mehrjähriger Mitwirkung zwei Semester,
5.
Zeiten, in denen der Prüfungsteilnehmer wegen längerer schwerer Krankheit oder aus einem anderen zwingenden Grund am Studium gehindert war,
6.
Zeiten, in denen der Prüfungsteilnehmer an einer internationalen, fremdsprachlichen Verfahrenssimulation an einer inländischen oder ausländischen Hochschule teilgenommen hat, bis zu einem Semester, sofern der Prüfungsteilnehmer hierfür einen Leistungsnachweis erworben hat und sich aus dem Leistungsnachweis ergibt, dass die Verfahrenssimulation den deutlich überwiegenden Teil des Studienaufwandes des Prüfungsteilnehmers dargestellt hat; der Leistungsnachweis einer ausländischen Hochschule muss im Geltungsbereich dieser Verordnung von einer Juristischen Fakultät, die auf die staatliche Pflichtfachprüfung vorbereitet, bestätigt worden sein,
7.
Zeiten zum angemessenen Ausgleich für unvermeidbare und erhebliche Verzögerungen im Studienfortschritt aufgrund einer Schwerbehinderung (§ 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – [Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047], das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 7. Januar 2015 [BGBl. II S. 15] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) oder einer Schwerbehinderung gleichgestellten Behinderung (§ 2 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) bis zu zwei Semester; der hierfür erforderliche Nachweis ist durch die Vorlage des Ausweises nach § 69 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder eines Gleichstellungsbescheides der Agentur für Arbeit nach § 68 Absatz 2 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und eines aktuellen amtsärztlichen Zeugnisses zu führen; aus dem amtsärztlichen Zeugnis müssen Tatsachen hervorgehen, die die durch die Behinderung bedingte erhebliche Verzögerung im Studienfortschritt und deren Unvermeidbarkeit belegen.

Zeiten nach Satz 3 Nr. 1, 2 und 5 gelten nur dann nicht als Unterbrechung, wenn der Prüfungsteilnehmer beurlaubt oder exmatrikuliert war. Insgesamt können bei den Zeiten nach Satz 3 Nr. 2, 4 bis 6 höchstens vier Semester nicht auf die Studienzeit angerechnet werden.

(2) Gilt der Freiversuch im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 als nicht abgelegt und meldet sich der Prüfungsteilnehmer erneut zur Prüfung an, gilt der Prüfungsversuch nicht als Freiversuch im Sinne des Absatzes 1. Gleiches gilt, wenn ein Prüfungsteilnehmer, der den Freiversuch gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 nicht vollständig abgelegt hat, den Prüfungsversuch im nächstmöglichen Termin fortsetzt. In diesem Fall kann der Prüfungsteilnehmer binnen einer Frist von einem Monat nach Abschluss des bereits abgelegten Teils der Prüfung schriftlich gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt erklären, dass er auf eine Fortsetzung des Prüfungsverfahrens mit den Folgen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 verzichtet.19

§ 30
Wiederholung der Prüfung

(1) Ein Prüfungsteilnehmer, der die staatliche Pflichtfachprüfung nicht bestanden hat, kann die Prüfung einmal wiederholen. Eine weitere Wiederholung ist auch nach einem erneuten Studium nicht möglich.

(2) Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu wiederholen.

(3) Der Prüfungsteilnehmer kann erst nach Ableistung eines weiteren Semesters nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses wieder zur Prüfung zugelassen werden. Bis zur erneuten Zulassung muss er das Studium an der Universität des Prüfungsortes fortsetzen.

(4) Die Prüfung muss am selben Prüfungsort wiederholt werden. Bei Vorliegen eines hinreichenden Grundes kann die Ablegung der Prüfung an einem anderen Prüfungsort oder bei einem anderen Prüfungsamt gestattet werden.

(5) Wer die Prüfung in einem anderen Land einmal nicht bestanden hat, kann zur Wiederholung im Freistaat Sachsen nur zugelassen werden, wenn die Ablegung der Prüfung in dem anderen Land eine unzumutbare Härte bedeuten würde, das Prüfungsrecht des anderen Landes eine Wiederholung zulässt und die Prüfungsbehörde des anderen Landes dem Wechsel des Prüfungsortes zustimmt. Wer die Prüfung in einem anderen Land endgültig nicht bestanden hat, kann nicht mehr zu einer Wiederholungsprüfung zugelassen werden.

§ 31
Wiederholung der Prüfung zur Notenverbesserung

(1) Ein Prüfungsteilnehmer, der im Freistaat Sachsen die staatliche Pflichtfachprüfung bei erstmaliger Ablegung im Freiversuch bestanden hat, kann die Prüfung zur Verbesserung der Prüfungsnote einmal wiederholen, sofern zu Beginn der schriftlichen Prüfung der Vorbereitungsdienst noch nicht aufgenommen wurde. Die Möglichkeit der Wiederholung besteht nur bei dem nach Abschluss des laufenden Prüfungstermins beginnenden nächsten oder übernächsten Prüfungstermin. Der Antrag auf Zulassung ist spätestens zwei Monate vor Beginn der Prüfung zu stellen. Wenn zwischen der Ablegung der mündlichen Prüfung und dem nächsten Termin nur ein kürzerer Zeitraum verbleibt, ist der Antrag unverzüglich nach Ablegung der mündlichen Prüfung zu stellen.

(2) § 30 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Wer zur Verbesserung der Note zur Prüfung zugelassen ist, kann bis zum Beginn der mündlichen Prüfung auf die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens verzichten.

(4) Der Prüfungsteilnehmer entscheidet, welches Prüfungsergebnis er gelten lassen will. Wird binnen einer Woche nach dem Tag der mündlichen Prüfung keine Wahl getroffen, so gilt das bessere, bei gleichen Prüfungsergebnissen das frühere Prüfungsergebnis als gewählt.

(5) Die Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 beginnt mit der Beendigung des Prüfungsverfahrens zur Notenverbesserung.

Teil 4
Vorbereitungsdienst

§ 32
Zuständigkeiten für den Vorbereitungsdienst

(1) Der Präsident des Oberlandesgerichts entscheidet über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst. Er leitet den gesamten Vorbereitungsdienst und trifft die nach Maßgabe dieser Verordnung erforderlichen Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Stellen vorgesehen ist; er kann mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz den Präsidenten der Land- und der Amtsgerichte die Leitung des Vorbereitungsdienstes für die ihnen zugewiesenen Rechtsreferendare ganz oder teilweise übertragen.

(2) Die Zuweisung innerhalb der Verwaltungsstation und der Wahlstation, soweit diese in der Verwaltung abgeleistet wird (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 36 Abs. 1 Nr. 2), sowie die Durchführung dieser Ausbildung obliegt dem jeweiligen Präsidenten der Landesdirektion Sachsen. Soweit eine der genannten Stationen neben einer anderen berührt ist, ergeht die Entscheidung nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Präsidenten der Landesdirektion Sachsen. Das Staatsministerium des Innern kann die Leitung der Ausbildung auf den Leiter einer anderen Staatsbehörde ganz oder teilweise übertragen.

(3) Der Präsident des Oberlandesgerichts bestellt bei diesem und bei den Ausbildungsgerichten mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz einen Ausbildungsleiter. Dieser betreut die Rechtsreferendare und erteilt Unterricht. Während der Stationen nach Absatz 2 werden Ausbildungsleiter durch den Präsidenten der Landesdirektion Sachsen mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern bestellt.20

§ 33
Ziel des Vorbereitungsdienstes

(1) Der Vorbereitungsdienst hat das Ziel, den Rechtsreferendar mit den Aufgaben der Rechtsprechung, der Verwaltung, der Rechtsberatung, der Rechtsgestaltung und der Prozessführung vertraut zu machen. Am Ende der Ausbildung soll der Rechtsreferendar in der Lage sein, in der Rechtspraxis, soweit erforderlich nach einer Einarbeitung, eigenverantwortlich zu arbeiten.

(2) Der Rechtsreferendar soll, soweit möglich, selbstständig tätig sein. Der Ausbildungszweck bestimmt Art und Umfang der ihm zu übertragenden Arbeiten.

§ 34
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst

(1) Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die die Erste Juristische Prüfung bestanden haben, werden auf Antrag als Rechtsreferendare in den Vorbereitungsdienst aufgenommen.

(2) Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgen am 1. Mai und am 1. November eines jeden Jahres. Das Gesuch um Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist an den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu richten.

(3) Ausländische Bewerber, die nicht unter Absatz 1 fallen, aber die Erste Juristische Prüfung bestanden haben, kann der Präsident des Oberlandesgerichts mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz auf Antrag zum Vorbereitungsdienst zulassen. Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. Aufgaben eines Richters, Rechtspflegers oder Amtsanwalts können diesen Rechtsreferendaren nicht übertragen werden. Ihre Verwendung als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ist zulässig. Sie können im Rahmen des § 193 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, an den Beratungen des Gerichts teilnehmen.

(4) Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist zu versagen, solange gegen den Bewerber eine Freiheitsentziehung vollzogen wird. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist.

(5) Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst kann versagt werden:

1.
solange ein Ermittlungsverfahren oder ein Strafverfahren wegen des Verdachts einer vorsätzlich begangenen Tat anhängig ist, das zu einer Entscheidung nach Absatz 4 Satz 2 führen kann,
2.
wenn Tatsachen vorliegen, die den Bewerber für den Vorbereitungsdienst als ungeeignet erscheinen lassen, insbesondere wenn:
 
a)
Tatsachen in der Person des Bewerbers die Gefahr einer Störung des Dienstbetriebs begründen,
 
b)
Tatsachen in der Person des Bewerbers die Gefahr begründen, dass durch die Aufnahme des Bewerbers wichtige öffentliche Belange ernstlich beeinträchtigt werden,
 
c)
nach amtsärztlichen Gutachten der Bewerber an einer Krankheit leidet, die die Gesundheit anderer ernstlich gefährden oder die ordnungsgemäße Ausbildung ernstlich beeinträchtigen würde,
3.
wenn für den Bewerber ein Betreuer bestellt ist,
4.
wenn der Bewerber aus einem früher begonnenen Vorbereitungsdienst vorzeitig entlassen wurde,
5.
wenn die Übernahme aus dem Vorbereitungsdienst eines anderen Bundeslandes beantragt wird.

(6) Für die Begründung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses, für seine Beendigung sowie für die Rechte und Pflichten der Rechtsreferendare sind die für Beamte auf Widerruf geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 63, 75, 77, 80 und 86 SächsBG sowie die §§ 2 und 3 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses vom 18. Mai 2002 (SächsGVBl. S. 175), die zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Trennungsgeld nach § 21 des Sächsischen Reisekostengesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird nicht gewährt.

(7) Sämtliche in den Vorbereitungsdienst aufgenommene Bewerber führen die Bezeichnung „Rechtsreferendar“ oder „Rechtsreferendarin“.21

§ 34a
Ausbildungsbezüge

(1) Die Rechtsreferendare erhalten Ausbildungsbezüge, die am letzten Tag eines jeden Monats für den laufenden Monat gezahlt werden. Die Ausbildungsbezüge setzen sich aus einem Grundbetrag und einem Familienzuschlag zusammen.

(2) Der Grundbetrag beträgt 870 EUR. Er nimmt in derselben Höhe und zu demselben Zeitpunkt an den Bezügeanpassungen der vergleichbaren Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst teil. Der Familienzuschlag wird in entsprechender Anwendung der für Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst geltenden Vorschriften einschließlich der entsprechenden Anlagen des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt. Im Übrigen sind die besoldungsrechtlichen Vorschriften mit Ausnahme von § 8 des Sächsischen Besoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden; § 75 Abs. 1 Sächsischen Besoldungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Grundbetrag um 15 Prozent herabgesetzt werden kann.

(3) Rechtsreferendare erhalten vermögenswirksame Leistungen in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für Beamte auf Widerruf gelten. Eine jährliche Sonderzahlung wird nicht gewährt.

(4) Die Ausbildungsbezüge unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung.22

§ 35
Gliederung des Vorbereitungsdienstes

(1) Der Rechtsreferendar wird bei folgenden Stationen ausgebildet:

1.
bei der Justiz
 
a)
fünf Monate bei einem Zivilgericht (Zivilstation),
 
b)
drei Monate bei einem Strafgericht oder einer Staatsanwaltschaft (Strafstation);
2.
vier Monate bei der öffentlichen Verwaltung oder einem Verwaltungsgericht (Verwaltungsstation);
3.
neun Monate bei einem Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsstation);
4.
drei Monate nach Wahl des Rechtsreferendars bei einer der nach § 36 zugelassenen Stellen (Wahlstation).

Die Station nach Absatz 1 Nr. 3 kann bis zu einer Dauer von drei Monaten bei einem Notar, einem Unternehmen, einem Verband oder einer sonstigen Ausbildungsstelle abgeleistet werden, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist.

(2) Hat der Referendar sämtliche Ausbildungsstellen nach Absatz 1 absolviert, wird er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst mit Dienstgeschäften betraut.

(3) Der Präsident des Oberlandesgerichts kann die Reihenfolge der Stationen nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 ändern.

(4) Auf Antrag kann der Rechtsreferendar die Ausbildung in der Verwaltungs- und Rechtsanwaltsstation bis zu drei Monate durch ein Studium an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ableisten. Im Falle der Ableistung während der Verwaltungsstation findet die Ausbildung in der Wahlstation bei einer Verwaltungsbehörde oder einem Verwaltungsgericht, im Falle der Ableistung während der Rechtsanwaltsstation bei einem Rechtsanwalt statt.

(5) Auf Antrag kann der Rechtsreferendar die Ausbildung in der Rechtsanwaltsstation bis zu einer Dauer von drei Monaten und in der Wahlstation insgesamt bei einer überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Ausbildungsstelle ableisten, sofern eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist. Im Rahmen der Ausbildung nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 kann der Auslandsaufenthalt so gewählt werden, dass er bereits im letzten Monat der Ausbildung bei einem Rechtsanwalt beginnt.23

§ 36
Wahlstation

(1) Als Wahlstationen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 stehen dem Rechtsreferendar zur Auswahl:

1.
Justiz,
2.
Verwaltung,
3.
Rechtsanwaltschaft,
4.
Notariat und freie Wirtschaft.

(2) Der Präsident des Oberlandesgerichts lässt die Ausbildungsstellen in der Wahlstation allgemein oder für den Einzelfall zu, wenn

1.
ein geeigneter Arbeitsplatz,
2.
ein geeigneter Ausbilder und
3.
eine sachgerechte Ausbildung gesichert sind.

(3) Auf Antrag kann der Rechtsreferendar die Wahlstation ganz oder teilweise durch ein Studium an einer Universität oder anderen staatlich anerkannten Ausbildungsstätte der Aus- und Weiterbildung ableisten. Dies ist nur möglich, wenn der Rechtsreferendar einen Ausbildungsplan vorlegt, der eine Förderung der Ausbildung erwarten lässt, und wenn der Rechtsreferendar nicht von der Möglichkeit des § 35 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Gebrauch gemacht hat.

(4) Die Zuweisung erfolgt im Einvernehmen mit der ausbildenden Stelle. Der Rechtsreferendar hat spätestens drei Monate vor Beendigung der Ausbildung im letzten Ausbildungsabschnitt vor der Wahlstation gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts schriftlich zu erklären, bei welcher Ausbildungsstelle er die Wahlstation ableisten will. Gibt er keine Erklärung ab, so bestimmt der Präsident des Oberlandesgerichts die Stelle für die Wahlstation.

§ 37
Einführungslehrgänge, Arbeitsgemeinschaften
und sonstige Lehrgänge

(1) Der Rechtsreferendar hat zu Beginn des Vorbereitungsdienstes bei der Justiz, bei der Verwaltung und bei dem Rechtsanwalt je an einem Einführungslehrgang teilzunehmen. Der Einführungslehrgang bei der Justiz kann auch geteilt werden.

(2) Der Einführungslehrgang bei der Justiz wird anteilig auf die Ausbildung bei einem Zivilgericht und auf die Ausbildung bei einem Strafgericht oder einer Staatsanwaltschaft angerechnet.

(3) Der Rechtsreferendar hat während der Ausbildung an den angeordneten Arbeitsgemeinschaften teilzunehmen sowie angeordnete schriftliche Arbeiten anzufertigen und abzuliefern. Während der Wahlstation kann die Teilnahme an den Arbeitsgemeinschaften erlassen werden.

(4) Die Pflicht zur Teilnahme an einer Arbeitsgemeinschaft endet, wenn der Rechtsreferendar nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes die schriftliche Prüfung nicht oder nicht vollständig abgelegt hat. Der Präsident des Oberlandesgerichts kann jedoch den Rechtsreferendar einer Arbeitsgemeinschaft zuweisen. In diesem Fall ist der Rechtsreferendar zur Teilnahme verpflichtet.

(5) Während seiner Ausbildung hat der Rechtsreferendar an einem Lehrgang über Arbeitsrecht teilzunehmen. Die Teilnahme an weiteren Lehrgängen kann angeordnet werden.

(6) Den Rechtsreferendaren sollen weitere geeignete Lehrangebote aus dem Bereich der Kommunikation gemacht werden, insbesondere zu Verhandlungsleitung, Vernehmungstechnik und Glaubwürdigkeitsbeurteilung, Rhetorik und Argumentationstechnik. Außerdem soll den Rechtsreferendaren während der Ausbildung die Vermittlung von Grundzügen des Steuerrechts angeboten werden.

(7) Der Umfang der Lehrgänge und Arbeitsgemeinschaften soll so bemessen sein, dass den Rechtsreferendaren genügend Zeit für die Ausbildung in der Praxis zur Verfügung steht.

§ 37a
Gastreferendar

(1) Rechtsreferendare können einzelne Ausbildungsabschnitte als Gast in einem anderen Land im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes mit Genehmigung des Präsidenten des Oberlandesgerichts und Zustimmung der zuständigen Behörde des anderen Landes ableisten.

(2) Wer in einem anderen Land im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes in den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden ist, kann mit Zustimmung der dort zuständigen Behörde einzelne Ausbildungsabschnitte als Gastreferendar im Freistaat Sachsen ableisten, sofern die erforderlichen Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Über die Zulassung als Gastreferendar entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts.24

§ 38
Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter

(1) Dienstvorgesetzter ist der Präsident des Landgerichts, bei dem der Rechtsreferendar den Vorbereitungsdienst antritt. Soweit der Präsident der Landesdirektion Sachsen zu den Ausbildungsstellen zuweist, ist er Dienstvorgesetzter. Der Präsident des Oberlandesgerichts kann im Einzelfall eine andere Bestimmung treffen.

(2) Vorgesetzte des Rechtsreferendars sind der Leiter der Ausbildungsstelle, der Ausbilder sowie die Lehrgangs-, Arbeitsgemeinschafts- und Ausbildungsleiter, denen der Rechtsreferendar zur Ausbildung zugewiesen ist.25

§ 39
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

(1) Aus dem Vorbereitungsdienst ist zu entlassen, wer die Entlassung beantragt.

(2) Der Rechtsreferendar kann entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

1.
während des Vorbereitungsdienstes ein Umstand eintritt oder nachträglich bekannt wird, der die Versagung der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst nach § 34 Abs. 4 und 5 rechtfertigen würde,
2.
der Rechtsreferendar in seiner Ausbildung nicht hinreichend fortschreitet, insbesondere wenn er in zwei Ausbildungsabschnitten keine ausreichenden Leistungen erzielt oder seine Ausbildungspflichten gröblich verletzt hat,
3.
der Rechtsreferendar an der Zweiten Juristischen Staatsprüfung teilgenommen und diese nicht bestanden hat, sofern eine erfolgreiche Ablegung der Prüfung auch nach weiterer Ausbildung nicht zu erwarten ist; hiervon ist regelmäßig bei einer erzielten Durchschnittspunktzahl von weniger als 2,50 Punkten auszugehen,
4.
der Rechtsreferendar länger als sechs Monate dienstunfähig ist und nicht zu erwarten ist, dass er binnen drei Monaten wieder dienstfähig wird,
5.
die Zweite Juristische Staatsprüfung zum zweiten Mal nach der erstmaligen Zulassung aus den Gründen des § 7 nicht abgelegt werden kann.

(3) Vor der Entlassung nach Absatz 2 ist der Rechtsreferendar anzuhören.

(4) Über die Entlassung entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts.26

§ 40
Urlaub, Anrechnung von Urlaubs- und Krankheitszeiten
auf den Vorbereitungsdienst

(1) Der Rechtsreferendar erhält Urlaub in entsprechender Anwendung der Bestimmungen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. Erholungsurlaub kann auch bereits während der ersten sechs Monate nach der Einstellung bewilligt werden. Die Dauer des Urlaubs in jedem Ausbildungsabschnitt darf in der Regel ein Drittel des Abschnitts nicht überschreiten. Während der Lehrgänge und der schriftlichen Aufsichtsarbeiten soll kein Erholungsurlaub gewährt werden.

(2) Erholungsurlaub und Urlaub aus anderen Anlässen (ausgenommen Elternzeit und Sonderurlaub) werden auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. Krankheitszeiten werden in der Regel bis zu drei Monaten je Ausbildungsjahr auf den Vorbereitungsdienst angerechnet; Mutterschutzzeiten sowie eine anschließende Elternzeit werden in der Regel nicht auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

(3) Erholungsurlaub und Urlaub aus anderen Anlässen (ausgenommen Elternzeit und Sonderurlaub) werden vom Dienstvorgesetzten erteilt.

(4) In Ausnahmefällen kann dem Rechtsreferendar Sonderurlaub ohne Bezüge gewährt werden; die Dauer des Sonderurlaubs beträgt in der Regel bis zu sechs Monaten, insgesamt jedoch höchstens bis zu einem Jahr. Der Sonderurlaub soll spätestens am Ende der Strafstation angetreten werden und so bemessen sein, dass die Wiederaufnahme des Vorbereitungsdienstes im nächsten oder übernächsten Einstellungstermin erfolgt.

(5) Verlängert sich der Vorbereitungsdienst wegen Krankheit oder aus einem sonstigen zwingenden Grund, wird der Rechtsreferendar während der Zeit, in der eine Zuweisung an eine Ausbildungsstelle nicht erfolgt, mit Dienstgeschäften betraut.27

§ 41
Ausbildungszeugnisse

(1) Über die praktische Ausbildung in den Stationen erstellen die Ausbilder ein Zeugnis, in dem die Fähigkeiten und Leistungen des Rechtsreferendars mit einer Note und Punktzahl entsprechend der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung, in der jeweils gültigen Fassung, bewertet werden. Wurde ein Rechtsreferendar in einer Station von mehreren Ausbildern ausgebildet, so erstellt das Zeugnis für die gesamte Station der letzte Ausbilder; die früheren Ausbilder fertigen hierzu Beiträge. Der jeweilige Ausbildungsleiter kann die Zeugniserteilung auf sich übertragen.

(2) Auch die Arbeitsgemeinschaftsleiter haben für jeden ihnen zugewiesenen Rechtsreferendar ein Zeugnis zu erstellen. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Das Zeugnis ist spätestens einen Monat nach Beendigung der jeweiligen Ausbildung dem Oberlandesgericht vorzulegen. Es ist dem Rechtsreferendar bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihm zu besprechen.

(4) Soweit eine Ausbildung an einer Station nach § 36 Abs. 3 oder an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer erfolgte, ist an Stelle eines Zeugnisses ein Leistungsnachweis vorzulegen.28

Teil 5
Zweite Juristische Staatsprüfung

§ 42
Grundsatz

(1) Schwerpunkt von Aufgabenstellung und Leistungsbewertung soll das juristische Verständnis und die Fähigkeit zum methodischen Arbeiten unter Berücksichtigung der in der praktischen Ausbildung vermittelten Fertigkeiten sein.

(2) Die Zweite Juristische Staatsprüfung wird zweimal jährlich abgenommen. § 20 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 43
Prüfungsgebiete

(1) Die Zweite Juristische Staatsprüfung erstreckt sich auf die Pflichtfächer und das vom Bewerber zu bestimmende Wahlfach, jeweils mit ihren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Grundlagen.

(2) Pflichtfächer sind jeweils mit ihren Bezügen zum Europarecht die Pflichtfächer der staatlichen Pflichtfachprüfung der Ersten Juristischen Prüfung (§ 14 Abs. 3) unter Berücksichtigung der in der praktischen Ausbildung angestrebten Ergänzung und Vertiefung. Darüber hinaus sind Pflichtfächer:

1.
aus dem Gebiet des Zivilrechts und Arbeitsrechts:
 
a)
Familienrecht ohne Versorgungsausgleich, Erbrecht,
 
b)
Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckungsrecht,
 
c)
Handels- und Gesellschaftsrecht, davon das Recht der Kapitalgesellschaften in Grundzügen,
 
d)
Grundzüge des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (nur Urteilsverfahren),
 
e)
Grundzüge der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Familien- und Erbscheinsachen;
2.
Strafrecht ohne Nebenstrafrecht; Strafverfahrensrecht;
3.
aus dem Gebiet des Öffentlichen Rechts (einschließlich Verfahren):
 
a)
Kommunalabgabenrecht,
 
b)
Baurecht,
 
c)
Grundzüge des Immissionsschutzrechts,
 
d)
Verwaltungsprozessrecht.

(3) Der Bewerber kann unter folgenden zu prüfenden Wahlfächern auswählen:

1.
Arbeitsrecht: Individual- und Kollektivarbeitsrecht, arbeitsgerichtliches Verfahren,
2.
Sozialrecht: Grundzüge des Sozialversicherungsrechts und des Rechts der Grundsicherung für Arbeitssuchende, sozialgerichtliches Verfahren,
3.
Strafrecht: Jugendstrafrecht einschließlich Verfahrensrecht; Strafvollzugs- und Maßregelvollzugsrecht (ohne Jugendstrafvollzugsrecht),
4.
Verwaltungsrecht: Wirtschaftsverwaltungsrecht und Beamtenrecht,
5.
Insolvenzrecht,
6.
Steuerrecht: Einkommens- und Umsatzsteuerrecht, Körperschaftssteuer- und Gewerbesteuerrecht, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung,
7.
Internationales Recht: Internationales Privatrecht, Einheitskaufrecht, Grundzüge des internationalen Verfahrensrechts,
8.
Europa- und Völkerrecht: Recht der Europäischen Union, Grundzüge des Völkerrechts.

(4) § 14 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.29

§ 44
Prüfungsorte

Die schriftliche Prüfung wird an den vom Landesjustizprüfungsamt bestimmten Prüfungsorten, die mündliche Prüfung in der Regel in Dresden, abgehalten.

§ 45
Vorschlag und Zulassung
zum schriftlichen Teil der Prüfung

(1) Der Rechtsreferendar hat an der gegen oder nach Ende der Ausbildung in der letzten Pflichtstation beginnenden Zweiten Juristischen Staatsprüfung teilzunehmen. Die Pflicht zur Teilnahme wird nicht dadurch aufgehoben, dass der Rechtsreferendar aus dem Vorbereitungsdienst ausscheidet.

(2) Spätestens drei Monate vor Beginn der Prüfung stellt der Präsident des Oberlandesgerichts den Rechtsreferendar für die Prüfung vor.

(3) § 21 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Mit der Erklärung nach § 36 Abs. 4 Satz 2 hat der Rechtsreferendar gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts schriftlich zu bestimmen, welches Wahlfach und welches Gebiet des Aktenvortrags er wählt; diese Erklärungen sind unwiderruflich und gelten auch bei etwaigen Wiederholungen der Prüfung. Unterlässt er eine solche Wahl, bestimmt der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes das Wahlfach unter Berücksichtigung der Wahlstation und das Gebiet des Aktenvortrags.

(5) Die Zulassung zur Prüfung ist zu widerrufen, wenn der Prüfungsteilnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst prüfungsunfähig ist und nicht erwartet werden kann, dass er in absehbarer Zeit wieder prüfungsfähig wird.

§ 46
Form der Prüfung

Die Zweite Juristische Staatsprüfung besteht aus einem schriftlichen und aus einem mündlichen Teil, sofern der Bewerber zum mündlichen Teil zugelassen ist.

§ 47
Schriftliche Prüfung

(1) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungsteilnehmer an acht Tagen je eine schriftliche Arbeit unter Aufsicht zu fertigen. Die schriftlichen Aufgaben werden vom Prüfungsausschuss ausgewählt. Die Arbeitszeit beträgt fünf Stunden.

(2) Die Aufgaben sollen vor allem praktische Fälle aus dem Rechtsleben zum Inhalt haben.

(3) Der Prüfungsteilnehmer hat zu bearbeiten:

1.
vier Aufgaben mit dem Schwerpunkt aus dem Zivilrecht einschließlich des Verfahrensrechts (§ 43 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1);
2.
zwei Aufgaben mit dem Schwerpunkt aus dem Strafrecht einschließlich des Verfahrensrechts (§ 43 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 2);
3.
zwei Aufgaben mit dem Schwerpunkt aus dem Öffentlichen Recht einschließlich des Verfahrensrechts (§ 43 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3).

(4) Die Prüfungsaufgaben werden an allen Prüfungsorten einheitlich gestellt; sie sind an allen Prüfungsorten zur selben Zeit zu bearbeiten.

(5) § 23 Abs. 4 gilt entsprechend.30

§ 48
Bewertung der Prüfungsarbeiten;
Ergebnis der schriftlichen Prüfung;
Zulassung zum mündlichen Teil der Prüfung

(1) Jede schriftliche Prüfungsarbeit wird von zwei Prüfern bewertet. § 24 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2, 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) Für die schriftliche Prüfung wird eine auf zwei Dezimalstellen zu errechnende Durchschnittspunktzahl gebildet; dabei wird eine sich ergebende dritte Dezimalstelle nicht berücksichtigt.

(3) Wer im schriftlichen Teil der Prüfung eine Durchschnittspunktzahl von mindestens 3,60 Punkten erreicht und in wenigstens vier Prüfungsarbeiten, mindestens eine Einzelpunktzahl von 4,00 erhalten hat, ist zur mündlichen Prüfung zugelassen. Wer nach Satz 1 zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen ist, hat die Prüfung nicht bestanden; dies ist schriftlich bekannt zu geben.

(4) Die Einzelpunktzahlen und die Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfung werden den Prüfungsteilnehmern spätestens mit der Ladung zur mündlichen Prüfung schriftlich bekannt gegeben.31

§ 49
Mündliche Prüfung

(1) Die mündliche Prüfung besteht aus einem frei zu haltenden Aktenvortrag und einem Prüfungsgespräch.

(2) Die Prüfungskommissionen für die mündliche Prüfung bestehen aus mindestens drei Prüfern, von denen einer den Vorsitz führt. Einer der Prüfer soll nach Möglichkeit ein zugelassener Rechtsanwalt oder Notar sein. Der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes teilt die Prüfungskommissionen für die mündliche Prüfung ein und bestimmt jeweils den Vorsitzenden.

(3) Der Prüfungsteilnehmer kann den Aktenvortrag aus dem Gebiet des Zivilrechts, des Strafrechts oder des Öffentlichen Rechts wählen. Die Vorbereitungszeit beträgt eine Stunde vor Beginn der mündlichen Prüfung. Die Dauer des Aktenvortrags soll zehn Minuten nicht überschreiten.

(4) Das Prüfungsgespräch unterteilt sich in einen zivilrechtlichen, einen strafrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Teil sowie die Prüfung des Wahlfaches. Für jeden Prüfungsteilnehmer ist hierfür eine Prüfungsdauer von 48 Minuten vorzusehen. Mehr als vier Prüfungsteilnehmer dürfen nicht gemeinsam geprüft werden.

(5) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Prüfungsgebiete gemäß § 43. Die Prüfung ist vorwiegend Verständnisprüfung.

(6) Für die mündliche Prüfung gilt § 26 Abs. 4 Satz 1, 2 und 5 entsprechend. Für das Prüfungsgespräch gilt § 26 Abs. 4 Satz 3 und 4 mit der Maßgabe, dass an Stelle von Rechtsstudenten Rechtsreferendare zugelassen werden können.32

§ 50
Bewertung der mündlichen Prüfung

(1) Über die Prüfungsleistungen in der mündlichen Prüfung und über die Prüfungsgesamtnote wird in gemeinsamer Beratung aller Prüfer mit Stimmenmehrheit entschieden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(2) In der mündlichen Prüfung ist für den Aktenvortrag und für die vier in § 49 Abs. 4 Satz 1 genannten Prüfungsteile jeweils eine Einzelpunktzahl zu erteilen. Die Einzelpunktzahlen sind zu addieren und anschließend durch fünf zu teilen. Die sich daraus ergebende Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung ist auf zwei Dezimalstellen festzusetzen, eine dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.33

§ 51
Prüfungsgesamtnote

(1) Nach der mündlichen Prüfung stellt die Prüfungskommission auf der Grundlage der Einzelleistungen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung die Prüfungsgesamtnote fest. Zur Ermittlung der Prüfungsgesamtnote wird die Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfung verdoppelt und anschließend mit der Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung addiert; das Ergebnis wird durch drei geteilt. Die sich daraus ergebende Durchschnittspunktzahl ist auf zwei Dezimalstellen festzusetzen, eine dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. Aufgrund dieser Gesamtdurchschnittspunktzahl setzt die Prüfungskommission unter Beachtung des § 5d Abs. 4 Satz 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes die Endpunktzahl und die Prüfungsgesamtnote fest.

(2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission gibt die Einzelpunktzahlen der mündlichen Prüfung sowie die Endpunktzahl und die Prüfungsgesamtnote am Schluss der mündlichen Prüfung bekannt. Damit ist die Prüfung abgelegt.

(3) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Prüfungsgesamtnote schlechter ist als „ausreichend“ (4,00).

(4) § 28 gilt entsprechend.34

§ 52
Prüfungszeugnis

(1) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis, aus dem die Endpunktzahl und die Prüfungsgesamtnote ersichtlich sind. Den Prüfungsteilnehmern, die die Prüfung nicht bestanden haben, wird dies schriftlich bekannt gegeben. Das Prüfungszeugnis erteilt der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes.

(2) Wer die Prüfung bestanden hat, ist berechtigt, die Bezeichnung „Assessor“ oder „Assessorin“ zu führen.

§ 53
Festsetzung der Platznummern

(1) Für jeden Prüfungsteilnehmer, der die Prüfung bestanden hat, ist eine Platznummer festzusetzen. Bei der Festsetzung der Platznummern sind die Prüfungsteilnehmer zu berücksichtigen, die im Laufe des Prüfungsverfahrens die Prüfung bestehen. Die Platznummer ergibt sich aus der Rangfolge der Prüfungsteilnehmer entsprechend der erzielten Endpunktzahlen und Prüfungsgesamtnoten. Bei gleicher Endpunktzahl und Prüfungsgesamtnote erhält der Prüfungsteilnehmer mit dem besseren Ergebnis in der schriftlichen Prüfung die niedrigere Platznummer, bei gleichen Ergebnissen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung wird die gleiche Platznummer erteilt. In diesem Fall erhält der nächstfolgende Teilnehmer die Platznummer, die sich ergibt, wenn die mehreren gleichen Platznummern fortlaufend weitergezählt werden.

(2) Der Prüfungsteilnehmer erhält eine Bescheinigung über die Platznummer.

(3) In der Bescheinigung über die erteilte Platznummer ist anzugeben, wie viele Prüfungsteilnehmer sich der Prüfung unterzogen haben und wie viele die Prüfung bestanden haben. Wird die gleiche Platznummer an mehrere Prüfungsteilnehmer erteilt, so ist auch deren Zahl anzugeben.

§ 54
Wiederholung der Prüfung

(1) Ein Prüfungsteilnehmer, der die Prüfung nicht bestanden hat, kann die Prüfung nach Maßgabe des § 56 einmal wiederholen.

(2) Einem Prüfungsteilnehmer, der die Prüfung bei Wiederholung nach Absatz 1 nicht bestanden hat, kann zu einem vom Präsidenten des Landesjustizprüfungsamts zu bestimmenden Termin gestattet werden, die Prüfung ein zweites Mal zu wiederholen, wenn die erfolglosen Prüfungen beim Landesjustizprüfungsamt abgelegt worden sind und bei dem Prüfungsteilnehmer in dem zweiten Prüfungsverfahren eine außergewöhnliche Belastung vorgelegen hat. Lässt sich nicht ausschließen, dass die zur Begründung einer außergewöhnlichen Belastung vorgebrachten Umstände die Voraussetzungen des § 7 oder des § 57 Abs. 2 Satz 2 erfüllt hätten, ist dem Antrag nicht stattzugeben. Dem Antrag ist ferner nicht stattzugeben, wenn der Prüfungsteilnehmer im zweiten Prüfungsverfahren weniger als 3,30 Punkte im schriftlichen Teil erreicht hat. Der Antrag ist spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses des zweiten Prüfungsverfahrens zu stellen.

(3) § 30 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.

(4) Eine weitere Wiederholung ist auch nach Ableistung eines erneuten Vorbereitungsdienstes nicht möglich.35

§ 55
Wiederholung der Prüfung zur Notenverbesserung

(1) Ein Prüfungsteilnehmer, der die Prüfung im Freistaat Sachsen bestanden hat, kann die Prüfung zur Verbesserung der Prüfungsnote gegen Entrichtung einer Prüfungsgebühr in Höhe von 450 Euro einmal wiederholen.

(2) § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Liegen zwischen der Ablegung der mündlichen Prüfung und dem Beginn eines neuen Prüfungstermins weniger als zwei Monate, gilt der auf den neuen Prüfungstermin folgende Prüfungstermin als nächster Prüfungstermin im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2.36

§ 56
Ergänzungsvorbereitungsdienst

(1) Ein Rechtsreferendar, der die zum ersten Mal nicht bestandene Zweite Juristische Staatsprüfung wiederholen will, leistet einen weiteren Vorbereitungsdienst von sechs Monaten und nimmt an der darauffolgenden Prüfung teil.

(2) Der Ergänzungsvorbereitungsdienst kann vom Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes in besonderen Fällen auf Antrag verkürzt oder ganz erlassen werden, wenn zu erwarten ist, dass der Rechtsreferendar die Prüfung trotzdem bestehen wird.

(3) Der Präsident des Oberlandesgerichts bestimmt, wo und mit welchen Auflagen der Ergänzungsvorbereitungsdienst zu leisten ist.

Teil 6
Besondere Bestimmungen

§ 57
Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte
behinderte Prüfungsteilnehmer

(1) Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmern (§ 2 Absatz 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann auf Antrag entsprechend der Schwere der nachgewiesenen Prüfungsbehinderung in der schriftlichen Prüfung eine Arbeitszeitverlängerung bis zu einem Viertel der normalen Arbeitszeit gewährt werden. In Fällen besonders weitgehender Prüfungsbehinderung kann auf Antrag des schwerbehinderten oder des diesen gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmers die Arbeitszeit bis zur Hälfte der normalen Arbeitszeit verlängert werden. Schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmern können neben oder an Stelle einer Arbeitszeitverlängerung andere angemessene Erleichterungen gewährt werden, soweit diese den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

(2) Absatz 1 gilt auch für Prüfungsteilnehmer, die nicht schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte behinderte Prüfungsteilnehmer sind, aber wegen einer festgestellten, nicht nur vorübergehenden körperlichen Behinderung bei der Fertigung der Prüfungsaufgaben erheblich beeinträchtigt sind. Bei vorübergehenden körperlichen Behinderungen können Maßnahmen nach Absatz 1 in Ausnahmefällen getroffen werden, soweit dies den Wettbewerb nicht beeinträchtigt.

(3) Anträge auf Prüfungsvergünstigungen sind spätestens vier Wochen vor Beginn der schriftlichen Prüfung einzureichen. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Prüfungsvergünstigung erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, ist der Antrag unverzüglich zu stellen. Im Falle des Satzes 2 hat der Prüfungsteilnehmer die Unverzüglichkeit der Antragstellung darzulegen und nachzuweisen. Der Nachweis der Prüfungsbehinderung ist durch ein amtsärztliches Zeugnis zu führen. Aus dem amtsärztlichen Zeugnis müssen Tatsachen, die die Prüfungsbehinderung belegen können, hervorgehen. Die Begutachtung durch einen weiteren Arzt kann angeordnet werden.

(4) Für die mündliche Prüfung können auf Antrag des schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten angemessene Erleichterungen gewährt werden. Absatz 3 gilt entsprechend.37

§ 58
Anrechnung einer abgeschlossenen Ausbildung
auf Studium und praktische Studienzeit

(1) Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst kann auf Antrag angerechnet werden:

1.
bis zu zwei Semestern auf das Universitätsstudium (§ 16),
2.
bis zu sechs Monaten auf den Vorbereitungsdienst.

Mit der Anrechnung gemäß Satz 1 Nr. 1 ist zu bestimmen, ob die praktische Studienzeit (§ 19) ganz oder teilweise erlassen wird. Aufgrund einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung in einem sonstigen juristischen Berufszweig kann die praktische Studienzeit auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die erworbenen Kenntnisse denjenigen vergleichbar sind, die während der praktischen Studienzeit in den jeweiligen Rechtsgebieten vermittelt werden.

(2) Über den Antrag gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 entscheidet das Landesjustizprüfungsamt. Über den Antrag gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern. Mit der Anrechnung ist zu bestimmen, welche Stationen (§ 35 Abs. 1) wegfallen oder gekürzt werden.

Teil 7
Beschränkung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst38

§ 59
Anwendung

(1) Die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst richtet sich nach den Bestimmungen dieses Teils, wenn

1.
die im Haushaltsplan zum jeweiligen Einstellungstermin zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel für die Zulassung aller Bewerber nicht ausreichen oder
2.
die Ausbildungskapazitäten nicht ausreichen, um eine sachgerechte Durchführung des Vorbereitungsdienstes für alle Bewerber zu gewährleisten.

(2) Über die Zulassung entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts im Rahmen eines Auswahlverfahrens.

§ 60
Auswahlverfahren

(1) Am Auswahlverfahren kann nur teilnehmen, wer

1.
die Erste Juristische Prüfung bestanden hat und die sonstigen Voraussetzungen für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst erfüllt und
2.
die vollständigen Bewerbungsunterlagen spätestens zum 20. Februar eines Jahres für den Einstellungstermin 1. Mai und zum 31. Juli eines Jahres für den Einstellungstermin 1. November bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorgelegt oder sie innerhalb einer im Einzelfall gesetzten Nachfrist vervollständigt hat.

(2) Im Auswahlverfahren werden nur solche Umstände berücksichtigt, die mit der Bewerbung oder den nachgereichten Unterlagen schriftlich dargelegt und nachgewiesen worden sind.

§ 61
Ausbildungskapazität

(1) Die Ausbildungskapazität bestimmt sich nach der Zahl der bei den Amts- und Landgerichten in Zivilsachen tätigen Richter. Als Zivilsachen gelten nicht Familiensachen und Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Bei der Berechnung der Ausbildungskapazität wird die Zahl der Richter im Eingangsamt mit dem Faktor 1,5 multipliziert. Mit dem Faktor 0,75 wird multipliziert die Zahl der

1.
Direktoren von Amtsgerichten,
2.
Vorsitzenden von Zivilkammern,
3.
Richter, deren Arbeitskraftanteil in Zivilsachen weniger als 75 Prozent, mindestens aber 50 Prozent beträgt,
4.
Richter auf Probe oder kraft Auftrags mit einer Dienstzeit von mindestens einem Jahr,
5.
Richter mit Schwerbehinderung.

(3) Bei der Berechnung der Ausbildungskapazität finden keine Berücksichtigung:

1.
Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags mit einer richterlichen Dienstzeit von weniger als einem Jahr,
2.
Richter mit Arbeitskraftanteilen in Zivilsachen von weniger als 50 Prozent.

(4) Maßgeblich sind die Verhältnisse am 1. Januar und 1. Juli eines Jahres für den jeweils folgenden Einstellungstermin. Der Präsident des Oberlandesgerichts teilt dem Staatsministerium der Justiz unmittelbar im Anschluss an die Kapazitätsermittlung, spätestens jedoch drei Monate vor jedem Einstellungstermin eines Kalenderjahres die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze mit. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze entspricht der als Ausbildungskapazität ermittelten Zahl.39

§ 62
Zuteilungskriterien

(1) Von den zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätzen werden vergeben

1.
60 Prozent nach dem Ergebnis der Ersten Juristischen Prüfung,
2.
30 Prozent nach der Dauer der Wartezeit,
3.
die restlichen Plätze an Bewerber, für die die Versagung der Zulassung eine besondere Härte bedeuten würde.

(2) Bewerber, die sich länger als 24 Monate erfolglos um die Zulassung zum Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen beworben haben, sind vor der Vergabe der Ausbildungsplätze nach Absatz 1 zu berücksichtigen.

(3) Soweit die Zahl der Ausbildungsplätze nach Absatz 1 Nr. 3 nicht voll in Anspruch genommen wird, werden die verbleibenden Ausbildungsplätze nach Absatz 1 Nr. 2 vergeben. Darüber hinaus freibleibende Ausbildungsplätze werden nach Absatz 1 Nr. 1 zugeteilt.

§ 63
Prüfungsergebnis

(1) Die Reihenfolge der Auswahl nach dem Prüfungsergebnis richtet sich nach der Prüfungsgesamtnote der Ersten Juristischen Prüfung.

(2) Bei gleicher Leistung entscheidet die längere Wartezeit, bei gleicher Wartezeit das Los.

§ 64
Wartezeit

(1) Die Wartezeit beginnt mit dem auf den Eingang des ordnungsgemäß gestellten Antrags folgenden Einstellungstermin.

(2) Bei gleicher Wartezeit entscheidet das bessere Prüfungsergebnis, bei gleichem Prüfungsergebnis das Los.

§ 65
Härtefälle

(1) Eine besondere Härte ist dann gegeben, wenn die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst für den Bewerber mit Nachteilen verbunden wäre, die über das Maß der mit einer Ablehnung regelmäßig verbundenen Nachteile erheblich hinausgehen.

(2) Eine zu berücksichtigende Härte kann im Einzelfall insbesondere dann vorliegen, wenn der Bewerber

1.
ein Mensch mit Schwerbehinderung ist oder Menschen mit Schwerbehinderung gleichgestellt ist oder
2.
aufgrund gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung einer minderjährigen oder nicht erwerbsfähigen Person Unterhalt zu leisten hat und zur Erfüllung dieser Verpflichtung der Anwärterbezüge bedarf.

(3) Übersteigt die Zahl der berücksichtigungsfähigen Härtefälle die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze innerhalb der Härtefallquote, so richtet sich die Reihenfolge der Aufnahme nach dem besseren Prüfungsergebnis. Bei gleicher Leistung entscheidet die längere Wartezeit, bei gleicher Wartezeit das Los.

§ 66
Rangverbesserung

(1) Bewerber, die

1.
eine Dienstpflicht nach Artikel 12a Abs. 1 oder Abs. 2 des Grundgesetzes erfüllt haben,
2.
mindestens ein Jahr als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, tätig waren,
3.
das freiwillige soziale oder das freiwillige ökologische Jahr nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2923), in der jeweils geltenden Fassung, geleistet haben oder
4.
nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687), in der jeweils geltenden Fassung, einen mindestens einjährigen freiwilligen Dienst vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung geleistet haben,

sind, soweit sich dadurch ihre Stellung in der Rangfolge der Bewerber verbessert, nach den Absätzen 2 und 3 mit dem sich daraus ergebenden Rang zu berücksichtigen.

(2) Bei der Auswahl nach dem Prüfungsergebnis sind sie so zu berücksichtigen, als wenn sie sich zu einem früheren,höchstens um die Dauer des Dienstes zurückverlegten Zeitpunkt beworben hätten.

(3) Bei der Auswahl nach der Wartezeit haben sie nur diejenige Wartezeit zu verbringen, die bei einer Bewerbung zu einem früheren, höchstens um die Dauer des Dienstes zurückverlegten Zeitpunkt bestanden hätte.40

§ 67
Frist zur Annahme des Ausbildungsplatzes

Innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe seiner Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst hat der Bewerber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts mitzuteilen, ob er den zugeteilten Ausbildungsplatz in Anspruch nimmt. Soweit die Annahmeerklärung unterbleibt, wird der nicht in Anspruch genommene Ausbildungsplatz im Nachrückverfahren entsprechend der Rangfolge vergeben.

§ 68
Zurückstellung

Kann eine Bewerbung aufgrund der Rangfolge nicht berücksichtigt werden, merkt der Präsident des Oberlandesgerichts die Bewerbung für das nächstfolgende Auswahlverfahren vor. Eine erneute Bewerbung ist nicht erforderlich. Bis spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Antragsfrist nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 hat der Bewerber schriftlich mitzuteilen, ob er an der Bewerbung festhält; anderenfalls wird der Bewerber nicht mehr berücksichtigt. Darauf ist der Bewerber mit der Mitteilung der Ablehnung in Textform hinzuweisen.

Teil 8
Schlussvorschriften41

§ 69
Übergangsbestimmungen

(1) Für Universitätsprofessoren, die bis zum 31. Juli 2013 zu Mitgliedern des Prüfungsausschusses bestellt wurden, findet bis zum Ablauf der Bestellung § 4 Abs. 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung. Für Prüfer, die bis zum 31. Juli 2013 das 68. Lebensjahr vollendet haben, findet bis zum Ablauf der Bestellung § 4 Abs. 3 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.

(2) § 7 Abs. 5 gilt nicht für Prüfungsleistungen, die ein Prüfungsteilnehmer bis zum 31. Juli 2013 erbracht hat.

(3) Bis einschließlich des Termins der staatlichen Pflichtfachprüfung 2014/2 finden die § 18, 20 Abs. 2 Nr. 4, § 23, 26 und 27 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.

(4) Für Prüfungsteilnehmer der staatlichen Pflichtfachprüfung, die bis einschließlich des Termins 2014/2 zur staatlichen Pflichtfachprüfung zugelassen wurden, finden im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 die § 23, 26 und 27 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.

(5) Für Prüfungsteilnehmer der staatlichen Pflichtfachprüfung, die bis einschließlich des Termins der staatlichen Pflichtfachprüfung 2014/2 die schriftliche Prüfung vollständig abgelegt haben, finden im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 3 die § 26 und 27 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.

(6) Für Studierende, die zum 31. Juli 2013 bereits eine Lehrveranstaltung zu den Schlüsselqualifikationen vollständig besucht haben, finden bis einschließlich des Termins der staatlichen Pflichtfachprüfung 2018/2 §§ 18 und 20 Abs. 2 Nr. 4 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.

(7) Bis einschließlich des Termins der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2014/2 finden § 43 Abs. 3 und die § 47, 48, 50 und 51 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.

(8) Für Prüfungsteilnehmer der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, die bis einschließlich des Termins 2014/2 zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung zugelassen wurden, finden im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 der § 43 Abs. 3 und die § 47, 48, 50 und 51 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.

(9) Für Prüfungsteilnehmer der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, die bis einschließlich des Termins der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2014/2 die schriftliche Prüfung vollständig abgelegt haben, finden im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 3 der § 43 Abs. 3 und die § 50 und 51 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.

(10) Für Prüfungsteilnehmer der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in der ersten Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung die Fertigung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten begonnen oder beendet haben, findet § 54 Abs. 2 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.

(11) Für Studierende, die vor dem Wintersemester 2003/2004 das Studium aufgenommen haben, kann das Landesjustizprüfungsamt in Ausnahmefällen bestimmen, dass die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen (SächsJAPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1080), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. April 1998 (SächsGVBl. S. 181), in der am 29. September 2003 geltenden Fassung Anwendung findet. Für Studierende, die vor dem Wintersemester 2003/2004 das Studium aufgenommen und mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung abgeschlossen haben, gelten die § 60 Abs. 1 Nr. 1, § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Erste Juristische Staatsprüfung entspricht.

(12) Bis einschließlich der Termine der staatlichen Pflichtfachprüfung 2015/1 und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2015/1 finden § 29 Absatz 1 und die Anlage in der bis zum 31. Mai 2015 geltenden Fassung Anwendung.42

§ 70
(Inkrafttreten und Außerkrafttreten)43

Anlage
(zu § 4 Abs. 6)44

Vergütung für die Mitwirkung
an den juristischen Prüfungen
1.
Begriffsbestimmung
Begutachtung ist die Überprüfung der Aufgabenentwürfe und Lösungshinweise auf inhaltliche und sachliche Schlüssigkeit und Vollständigkeit sowie die Erarbeitung einer Empfehlung mit Hinweisen zur Klausurauswahl für die Prüfungsbehörde oder den Prüfungsausschuss.
2.
Staatliche Pflichtfachprüfung
Die Vergütung der Mitwirkung an der staatlichen Pflichtfachprüfung beträgt für die
 
a)
Erstellung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe mit Lösungshinweis 329 Euro,
 
b)
Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe 82,50 Euro,
 
c)
inhaltliche und redaktionelle Überarbeitung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe einschließlich des Lösungshinweises bis zu 50 Prozent der Vergütungssätze nach Buchstabe a,
 
d)
Bewertung von schriftlichen Prüfungsarbeiten als Erst- oder Zweitkorrektor oder im Stichentscheid 14 Euro,
 
e)
Abnahme von mündlichen Prüfungen je Prüfungsteilnehmer 23,50 Euro,
 
f)
Stellungnahmen in Widerspruchs- und Klageverfahren 14 Euro.
3.
Zweite Juristische Staatsprüfung
Die Vergütung der Mitwirkung an der Zweiten Juristischen Staatsprüfung beträgt für die
 
a)
Erstellung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe mit Lösungshinweis 419 Euro,
 
b)
Erstellung eines Aktenvortrages mit Lösungshinweis 85 Euro,
 
c)
Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe 165 Euro,
 
d)
inhaltliche und redaktionelle Überarbeitung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe oder eines Aktenvortrages einschließlich des Lösungshinweises bis zu 50 Prozent der Vergütungssätze nach Buchstabe a für eine schriftliche Prüfungsaufgabe und nach Buchstabe b für einen Aktenvortrag,
 
e)
Bewertung von schriftlichen Prüfungsarbeiten als Erst- oder Zweitkorrektor oder im Stichentscheid 16,50 Euro,
 
f)
Abnahme von mündlichen Prüfungen je Prüfungsteilnehmer 33 Euro,
 
g)
Stellungnahmen in Widerspruchs- und Klageverfahren 16,50 Euro.
4.
Hilfstätigkeiten
Die Vergütung von Hilfstätigkeiten bei den juristischen Prüfungen beträgt für die
 
a)
Prüfungsaufsicht je Zeitstunde 5,50 Euro,
 
b)
Prüfungsaushilfen je Prüfungstag 10 Euro.
5.
Sonstige Bestimmungen
 
a)
Durch die Vergütungen werden alle mit der Tätigkeit verbundenen allgemeinen Aufwendungen abgegolten.
 
b)
Die zur Wahrnehmung der Tätigkeiten notwendigen Reisen werden als Dienstreisen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Sächsischen Reisekostengesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entschädigt.
 
c)
Die Vergütungsvorschriften in Nummer 2 Buchstabe d bis f gelten entsprechend für die Mitwirkung an der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2006 Nr. 5, S. 105
    Fsn-Nr.: 305-1.1

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Juni 2015