Kehr- und Überprüfungsgebührenverordnung

§ 1
Erhebung von Gebühren

(1) Der Bezirksschornsteinfegermeister erhebt für die Kehr- und Überprüfungsarbeiten von dem Grundstückseigentümer Gebühren nach Maßgabe dieser Verordnung. Neben den festgesetzten Gebühren werden keine Wegegelder erhoben.

(2) Die Gebühren sind nach Arbeitswerten (AW) zu bemessen. Das Entgelt beträgt für einen Arbeitswert 0,72 DM. In diesem Betrag ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.

(3) Zu den Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Arbeiten zählen die Grundgebühr, die Kehrgebühren, die Überprüfungsgebühren, die Gebühren und Auslagen für Rauch- und Abgasmessungen sowie die Gebühr für die Feuerstättenschau (§§ 3 bis 7). Die Gebühren nach §§ 3 bis 5 werden für jedes selbständige Gebäude zusammengerechnet und je nach der Anzahl der Kehrungen bzw. Überprüfungen in gleiche Teile geteilt. Die Teilbeträge werden nach Durchführung der entsprechenden Arbeiten fällig. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.

(4) Wird ein Gebäude oder eine kehr- und überprüfungspflichtige Anlage erst im Laufe des Kalenderjahres in Betrieb genommen, so ist für die noch anfallenden Kehrungen bzw. Überprüfungen die anteilige Kehr- bzw. Überprüfungsgebühr zu erheben. Die Grundgebühr fällt in voller Höhe an. Entsprechend ist zu verfahren, wenn im Laufe des Kalenderjahres ein Gebäude nur zeitweilig benutzt oder eine Anlage ordnungsgemäß außer Betrieb gesetzt wird (§ 3 Nr. 2 der Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 11. 12. 1991, SächsGVBl. S. 417).

(5) Eine gesonderte Gebühr für die Feuerstättenschau wird nicht erhoben. Ihre Durchführung ist vom Bezirksschornsteinfegermeister auf der Rechnung besonders auszuweisen.

§ 2
Begriffe

(1) Ein selbständiges Gebäude im Sinne dieser Verordnung ist jedes selbständig nutzbare, mit einem eigenen Eingang versehene Bauwerk einschließlich unbewohnter Nebengebäude, wie z. B. Waschküchen.

(2) Ein Stockwerk im Sinne dieser Verordnung ist jedes über dem Keller liegende Geschoß. Liegt die Schornsteinsohle im Keller, wird dieser als Geschoß mitgerechnet. Vom Fußboden des Dachgeschosses bis zur Schornsteinmündung werden je angefangene 2,50 m als Stockwerk gerechnet. Satz 2 gilt entsprechend für Schornsteine, deren Höhe sich nicht nach Stockwerken berechnen lassen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für andere Abgasanlagen und Lüftungsanlagen.

§ 3
Grundgebühr

Die Grundgebühr für jedes selbständig benutzte

§ 4
Kehrgebühren

Die Kehrgebühr für jedes Gebäude beträgt

§ 5
Überprüfungsgebühren

Die Überprüfungsgebühr beträgt für jedes

§ 6
Gebühren und Auslagen für Messungen

(1) Die Gebühren für Emissionsmessungen nach §§ 14 und 15 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen (1. BlmSchV) vom 15. Juli 1988 (BGBI. I S. 1059) betragen pro Messung an Feuerungsanlagen

(2) Die Gebühr für Kohlenmonoxidmessung nach § 2 Abs. 2 der KÜO beträgt

(3) Für Wiederholungsmessungen nach § 14 Abs. 4 und § 15 Abs. 4 1. BlmSchV werden Gebühren nach Absatz 1 berechnet.

(4) Die Gebühr für die Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 Satz 3 der KÜO beträgt 5,0 AW

(5) Der Bezirksschornsteinfegermeister kann bei Messungen an Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe neben den Gebühren die Erstattung der Auslagen verlangen, die durch die Auswertung der Messung entstehen.

§ 7
Kombinierte Überprüfungs- und Meßgebühren

Für die nach § 2 Abs. 2 und 3 der KÜO an Gasfeuerstätten zugleich durchgeführten Überprüfungs- und Meßarbeiten beträgt die kombinierte Gebühr

Werden mehrere Kombinationen der Arbeiten in derselben Wohnung oder in demselben Aufstellungsraum durchgeführt, wird für die zweite und jede weitere Kombination die reduzierte Gebühr berechnet.

§ 8
Zuschläge

(1) Werden vom Grundstückseigentümer die Ausführung von Kehr- und Überprüfungsarbeiten oder Messungen außerhalb der tariflich festgelegten Arbeitszeit verlangt, werden doppelte Gebühren erhoben.

(2) Kann der Bezirksschornsteinfegermeister rechtzeitig angekündigte Kehr- und Überprüfungsarbeiten sowie Messungen aus Gründen, die der Grundstückseigentümer, dessen Beauftragter oder der Betreiber zu vertreten hat, nicht ausführen, wird ein Zuschlag von 10,0 AW erhoben.

(3) Sind die nach § 7 Abs. 4 der KÜO bereitzustellenden Behälter mehr als 25 m vom Grundstück entfernt aufgestellt, wird für den zusätzlichen Zeitaufwand zur Entleerung ein Zuschlag von

1,0 AW je angefangene 25 m des zusätzlichen Weges erhoben.

§ 9
Gebühren und Auslagen für sonstige Leistungen

Für die Reinigung von Schornsteinen, in denen Hart- oder Glanzruß haftet, mit Spezialkehrgeräten, für das Ausbrennen oder Austrocknen eines solchen Schornsteins sowie für sonstige, nicht erfaßte Pflichtleistungen, beträgt die Gebühr je angefangene Viertelstunde 15,0 AW. Das gilt auch für die Beseitigung von Fremdkörpern gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 der KÜO. Für sonstige Aufwendungen (Gestellung von Hilfskräften, Arbeitsmaterial usw.) kann der Bezirksschornsteinfegermeister Ersatz für die baren Auslagen verlangen.

§ 10
Prüfung und Begutachtung

(1) Die Gebühr für die Prüfung und Begutachtung von Schornsteinen und das Ausstellen der Bescheinigung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 und 9 SchfG, einschließlich der Vorbesichtigung im Rohbauzustand beträgt

(2) Für die Gebrauchsabnahme ohne Vorbesichtigung im Rohbauzustand und für jede erforderliche Wiederholung der Prüfung und Begutachtung zur Gebrauchsabnahme wird die Hälfte der Gebühren nach Absatz 1 erhoben.

(3) Für die nach § 6 Abs. 3 der KÜO durchzuführende Prüfung und Bescheinigung der Anschlußmöglichkeit, sowie für die Prüfung und Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit der Feuerstätte wird jeweils die Hälfte der Gebühren nach Absatz 1 erhoben. Dabei ist die Gebühr je Schornstein und je Schornsteinstockwerk nur für die Schornsteine und Stockwerke zu erheben, deren Inanspruchnahme für die Prüfung erforderlich ist.

(4) Für die Überprüfung des Lüftungsverbundes sowie für sonstige Prüfungen und Begutachtungen von Schornsteinen und Feuerungsanlagen auf ihre Feuersicherheit beträgt die Gebühr 49,0 AW.

§ 11
Mahngebühren

Wird eine fällige Gebühr innerhalb eines Monats nach Zustellung der Rechnung nicht bezahlt, kann für eine notwendige Mahnung ein Betrag von 5 DM berechnet werden.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Kehren von Schornsteinen und Rauchabzugsrohren und die Überprüfung der Feuersicherheit – Kehrgebührenordnung – vom 9. Juli 1953 (GBl. I Nr. 86, S. 871) in der Fassung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 30. März 1961 (GBl. II S. 243) außer Kraft.

Dresden, den 17. Januar 1992

Der Staatsminister des Innern
Heinz Eggert